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Keine „Vorratskündigung“ bei Eigenbedarf einer Wohnung

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Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.16 (Az. VIII ZR 300/15) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einen realen umsetzbaren Nutzungswillen des Angehörigen voraussetzt, eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Angehörigen zugrunde liegt, reicht nicht aus.

Sofern der Vermieter einen Eigenbedarf zur Wohnungskündigung behauptet, diesen behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt, liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur „vorgeschoben“ wurde.

Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter verpflichtet, detailliert („stimmig“) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll; hierbei setzt der BGH strenge Anforderungen an diese Darstellung.

Hintergrund war, dass der Vermieter das Mietverhältnis zum 31.01.12 gekündigt hatte mit der Begründung, dass die Wohnung dringend benötigt werde, um seine 86-jährige pflegebedürftige Mutter, die allein in ihrem Einfamilienhaus lebe, aufzunehmen. Im Vergleich vereinbarten die Parteien eine Räumungsfrist bis 31.8.12 und die Mieterin sollte bei fristgerechtem Auszug 1.000 EUR erhalten.

Seit dem Auszug der Mieterin stand die Wohnung leer, da die die Mutter des Vermieters als Angehörige i.S.d. Eigenbedarfskündigung nie umzog und nach einiger Zeit verstarb.

Sofern seitens des Vermieter unberechtigt eine Eigenbedarfskündigung „vorgetäuscht“ wird, hat der Vermieter (auch und gerade nach Auszug des Mieters) Schadenersatz dem Mieter zu leisten, dies kann die Pflicht des Vermieters zur Erstattung aller sich aus der Räumung und Herausgabe der von dem Mieter gemieteten Wohnung ergebenden Kosten beinhalten bis hin zu Anwaltskosten zur Feststellung der Ansprüche des Mieters.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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