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Keine wirksame Haftungsbegrenzung in AGB bei unklarer Formulierung

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Der Fall

Ein Logistikdienstleister verwendet in seinen AGB folgende Klausel zur Haftungsbeschränkung:

„Der Auftragnehmer haftet nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden Schaden, soweit es sich nicht um die Haftung für vertragswesentliche Pflichten handelt.“

Die AGB enthalten keine abstrakte Definition der vertragswesentlichen Pflichten. Es kommt zum Schadensfall. Das mit dem anschließenden Rechtstreit befasste Gericht hält die Klausel für unwirksam, der Logistikdienstleister wird zur unbegrenzten Haftung verurteilt.

Rechtlicher Hintergrund

Insbesondere Freizeichnungsklauseln müssen klar und verständlich formuliert sein (sog. Transparenzgebot), es dürfen keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen.

Dem rechtsunkundigen Vertragspartner ist nämlich der Unterschied zwischen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und der Verletzung sonstiger (welcher?) Vertragspflichten nicht geläufig. Für den jeweiligen konkreten Vertragstyp, zum Beispiel ein Transportrahmenvertrag, ist daher eine hinreichende Konkretisierung der in Rede stehenden Pflichten erforderlich, etwa Besorgung der Import- und Exporttransporte vom und zum überseeischen Ausland.

Möglich ist sowohl die Verwendung der vom Bundesgerichtshof formulierten, abstrakten Definition der vertragswesentlichen Pflichten als auch eine konkrete Aufzählung der vertragswesentlichen Pflichten des jeweiligen konkreten Vertragstyps. Bei der Letzteren besteht jedoch das Risiko der fehlenden Vollständigkeit.

Der Praxistipp

Zwecks Vermeidung jeglicher Risiken im Hinblick auf die Wirksamkeit von Haftungsbegrenzungen in AGB, empfehlen wir immer die Ergänzung der abstrakten Erläuterung des Begriffs der vertragswesentlichen Pflichten (auch sog. Kardinalpflichten), wie sie von der Rechtsprechung definiert wird. Die konkrete Aufzählung der für den Typus des Vertrages wesentlichen Vertragspflichten ist dagegen nicht unbedingt notwendig. Die abstrakte Erläuterung der vertragswesentlichen Pflichten als solche Verpflichtungen, „deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf“ – also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten –, sollte dagegen immer verwendet werden.


Rechtstipp vom 03.04.2018

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