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Keine Zufahrt zur erlaubterweise errichteten Garage

Rechtstipp vom 28.02.2013
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Keinesfalls ergibt sich im Nachbarrecht aus einer berechtigten Errichtung einer Garage, die sich teilweise auf das Nachbargrundstück erstreckt, automatisch der Anspruch, für eine Zufahrt zur Garage ebenfalls das Nachbargrundstück zu nutzen. In einem vom Oberlandesgericht Hamm jetzt entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer seine Garage zum Teil auf dem Nachbargrundstück errichtet. Dies geschah aber berechtigterweise, da eine entsprechende Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden war. Problematisch allerdings war in dem Fall, dass die Zufahrt zur Garage ebenfalls lediglich unter Mitnutzung von Flächen des Nachbargrundstücks möglich gewesen wäre. Bezüglich dieser Flächen jedoch war nichts, insbesondere kein Wegerecht, im Grundbuch eingetragen. Als der Bauherr der Garage dies nach Fertigstellung bemerkte, glaubte er, einen Anspruch darauf zu haben, für die Zufahrt ebenfalls das Nachbargrundstück mit nutzen zu dürfen. Die Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich des Überbaus gemäß § 912 umfasse auch eine Duldungspflicht hinsichtlich einer zwingend zur Garage dazugehörenden so genannten Funktionsfläche. Alternativ machte er ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB geltend. Das Gericht jedoch hat dem Nachbarn Recht gegeben. Es stellte sich auf den rein formalen Standpunkt, dass bezüglich der weiteren Flächen keinerlei Grunddienstbarkeiten eingetragen worden seien, und dass damit der Bauherr der Garage nun einmal Pech gehabt habe.

OLG Hamm, I-U 98/12, Urteil vom 22.11.2012


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