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Keine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für nicht eingetragene Lebenspartnerschaften

Mit Urteil vom 26.06.2014 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnergesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, bei der Einkommensteuer keine Zusammenveranlagung wählen können. Mit Wirkung ab 01.08.2001 sind Ehen und Lebenspartnerschaften einander weitgehend gesetzlich angeglichen.

Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof klar, dass die Zusammenveranlagung und der gegenüber dem Grundtarif günstigere Splittingtarif nur für Personen in Betracht kommen, die miteinander die Ehe geschlossen oder miteinander die Lebensgemeinschaft begründet haben. Der Kläger und seine Lebenspartnerin erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung. Nach § 26 Abs. 1 EStG haben Ehegatten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, gem. § 26 b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Der Kläger und seine Lebenspartnerin sind jedoch nicht Ehegatten.  Dies können nur zwei Menschen verschiedenen Geschlechts sein. Nach § 2 Abs. 8 EStG sind Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Andere Gemeinschaftsformen erfahren auch keine einkommensteuerrechtliche Privilegierung, wenn sie ihre Rechtsbeziehung auf vertragliche Grundlage gestellt haben. So kann z. B. ein nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar, das einen Partnerschaftsvertrag mit weitreichenden Unterhalts- und Beistandsverpflichtungen abgeschlossen hat, nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen. Auf die Gründe, weshalb das Paar keine Eheschließung will oder kann, kommt es nicht an. Dies gilt auch für ein Geschwisterpaar, das nach der derzeitigen Rechtslage keine Lebenspartnerschaft eingehen kann (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 LPartG), es kann keine Zusammenveranlagung beanspruchen. Dies unabhängig davon, ob vertraglich Unterhalts- und Beistandspflichten vereinbart sind.


Rechtstipp vom 05.09.2014
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht

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