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Kfz-Leasing – Rechte der Leasingnehmer

Rechtstipp vom 08.07.2016
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Im Bereich des Kfz-Leasings kommt es wegen des Minderwertausgleichs oftmals zu Auseinandersetzungen über die Bewertung des Abnutzungszustands des Kfz und der damit einhergehenden Festsetzung des Minderwertes am Ende der Vertragslaufzeit.

Denn der Leasingnehmer haftet beim Restwertleasing gegenüber dem Leasinggeber, wenn das von ihm geleaste Kfz während der Leasingzeit an Wert verliert (Restwertrisiko).

Bei Kilometerleasingverträgen findet dagegen nur ein Ausgleich der Mehr- oder Minderkilometer statt, jedoch haftet der Leasingnehmer auch für die Abnutzung des Fahrzeugs, die über den regulären Gebrauch hinausgeht.

Die Leasingbanken beauftragen ihnen gewogene Sachverständige und verlangen oftmals weitaus überzogene Ausgleichszahlungen von den Leasingnehmern. Nicht selten kommt es dabei vor, dass der Sachverständige Mängel bewertet, die der Kfz-Händler bei der Rückgabe des Fahrzeugs gar nicht protokolliert hat.

Immer wieder ist festzustellen, dass auf den Minderwertausgleich die Umsatzsteuer aufgeschlagen wird, obwohl dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig ist. Oftmals werden Reparaturkosten mit dem Minderwert gleichgesetzt. Auch dies ist nicht hinsichtlich sämtlicher Fahrzeugteile möglich.

Die Erfahrung aus der Auseinandersetzung mit den Leasinggebern zeigt, dass diese von ihren überzogenen Forderungen recht schnell Abstand nehmen, sobald ein Anwalt tätig wird.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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