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Kfz-Leasing: Schadensersatzpflicht bei Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages

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Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 8.02.2017 (Az.: 01 HK O 529/16) einen Leasingnehmer nach ordentlicher Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages zur Zahlung von Leasingentgelt für Mehrkilometer und Erstattung eines Fahrzeugminderwertes verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 

Mit der Klage begehrte der Leasinggeber neben der Bezahlung der anteiligen monatlichen Leasingraten wegen der Überschreitung der vertraglichen Laufleistung auch den Ausgleich von Minderwerten wegen Schäden und Mängeln, die über den normalen Verschleiß des Kfz hinausgegangen sein sollen. 

Das Landgericht Leipzig verurteilte den beklagten Leasingnehmer zur Zahlung der gefahrenen Mehrkilometer, die allerdings nur der Höhe und nicht dem Grunde nach streitig waren. Außerdem verurteilte das Landgericht den Leasingnehmer zur Zahlung von Mängeln wie Kratzer an den Radblenden, den Seitenwänden, Dellen und Lackschäden. Nach Ansicht des Gerichtes handelte es sich dabei nicht mehr um normale Verschleißspuren.

Dagegen wies das Landgericht Leipzig die Klage ab, insoweit der Leasinggeber Schadensersatz in erheblicher Höhe für einen Einschnitt in den rechten Radlauf des Kfz begehrte. Nach der Urteilsbegründung war dem insoweit beweisbelasteten Leasinggeber auf der Klägerseite nicht der Beweis gelungen, dass die Beschädigung bereits im Zeitpunkt der Rückgabe mit dem Abstellen des Fahrzeuges auf der Parkfläche der das Leasingfahrzeug zurücknehmenden Niederlassung vorlag. Im Ergebnis blieb nach der durchgeführten Beweisaufnahme offen, ob die Beschädigung in der Zeit zwischen Abstellen des Fahrzeuges auf der Parkfläche und der der Fertigung des Übernahmeprotokolls zugrundeliegenden Begutachtung des Fahrzeuges entstand. Dies ging zu Lasten des beweisbelasteten Klägers. Nach den Ausführungen des Gerichts war es nämlich nicht auszuschließen, dass die Beschädigung in der Zwischenzeit nach dem Abstellen des Fahrzeugs auf der Parkfläche herbeigeführt wurde. Dieses Risiko trägt also im Ergebnis der Leasinggeber. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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