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Kfz-Steuer: Lkw oder Pkw?

Rechtstipp vom 06.02.2019
Rechtstipp vom 06.02.2019

Neue Steuerbescheide – Einstufung als Pkw

Die Hauptzollämter überprüfen derzeit scheinbar häufig bisherige Bescheide zur Kfz-Steuer. Es werden Änderungsbescheide erlassen, nach denen bisher günstig als Lkw besteuerte Fahrzeuge (z. B. Transporter und Pick-ups) rückwirkend und zukünftig als Pkw besteuert werden. Dabei hat sich weder die Gesetzgebung noch die Rechtsprechung geändert.

Das Hauptzollamt ist an die Eintragung „Lkw“ in der Zulassungsbescheinigung nicht gebunden. Für die steuerliche Einstufung wird eine eigene Einschätzung des Hauptzollamts vorgenommen. Diese Einschätzung beruht auf objektiven Kriterien anhand des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung bei der u. a. folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

- dauerhafte Verblechung der hinteren Seitenfenster

- Größe der Lade-/Nutzfläche im Verhältnis zur Fläche der Kabine

- Verhältnis Leergewicht/zulässiges Gesamtgewicht (Zuladung)

- Motorisierung/Höchstgeschwindigkeit

- Anzahl der Sitzplätze

Falls die geänderte Einstufung zweifelhaft erscheint, sollte innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Bescheides Einspruch eingelegt werden. Bitte beachten Sie die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung des Bescheides.

Wichtig:

Vor Erlass des Änderungsbescheides erfolgt in der Regel keine Einzelfallüberprüfung. Der Einspruch sollte daher sorgfältig begründet werden. Die Beifügung von Fotos kann hilfreich sein. Ferner kann versucht werden, das Hauptzollamt im Einspruchsverfahren zu einer Fahrzeugbesichtigung zu veranlassen.

Das Hauptzollamt kann die Steuer rückwirkend für 4 Jahre festsetzen (§ 169 AO).


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Transportrecht & Speditionsrecht, Verkehrsrecht

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