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Kfz-Versicherung: Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls

aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

LG Essen, Beschluss vom 24.01.2017 (Az: 15 S 130/16)

Die Entscheidung gibt wertvolle Hinweise zum Anscheins- und Indizienbeweis und macht deutlich, wann aufgrund anerkannter Indizien festgestellt werden kann, dass die für einen Beweis notwendige Wahrscheinlichkeit für ein abgesprochenes Unfallereignis feststeht. Da bei Unfallmanipulationen die entscheidenden Indizien (z.B. Art und Hergang des Unfalls, Typ und Alter der Fahrzeuge, Art der Schäden, Abrechnungsweise) häufig unstreitig sind, kommt es darauf an, sämtliche Indizien zu einer Kette zu verknüpfen und auf die rechtliche Bedeutung hinzuweisen. 

Zum Sachverhalt: 

Der Kläger beanspruchte von seiner Vollkaskoversicherung Leistungen aufgrund eines behaupteten Unfallgeschehens. Der behauptete Unfall wurde von keinem Zeugen beobachtet. Beschädigt war neben dem Pkw des Klägers auch der Pkw eines Nachbarn des Bruders des Klägers, dem der Kläger eine schriftliche Bestätigung über seine Verursachung des Unfalls ausstellte. 

Zu den Entscheidungsgründen: 

Das erstinstanzliche Amtsgericht wies die Klage ab, weil ein vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall vorliege. Die beklagte Versicherung sei nach § 81 VVG leistungsfrei. Es handele sich zudem um einen „So-nicht-Unfall“, wie ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten in dem Parallelverfahren gegen die Haftpflichtversicherung des Klägers ergeben habe. 

Das LG Essen bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung in der Berufungsinstanz. In ihrer Gesamtheit sprächen die von dem Amtsgericht herausgearbeiteten Indizien für eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfallgeschehens. Es sei daher ein manipulierter Schaden anzunehmen. 

Folgende Indizien hielt das LG Essen für ausschlaggebend: 

  • typische Unfallkonstellation mit eindeutiger Haftungslage, 
  • Schaden an einem älteren aber hochwertigen Fahrzeug, um eine fiktive Abrechnung von Reparaturkosten zu ermöglichen, 
  • Vollkaskoversicherungsschutz beim Klägerfahrzeug, 
  • fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis und Schadensbild mit Streifschäden, die in Eigenregie beseitigt werden können, hingegen würde eine fachgerechte Reparatur vergleichsweise hohe Kosten verursachen, 
  • der Unfallort war verkehrsarm, der Unfall ereignete sich bei Dunkelheit und es waren keine Zeugen anwesend, 
  • die Unfallbeteiligten kannten sich untereinander, 
  • auf die Hinzuziehung der Polizei wurde verzichtet, 
  • der Kläger räumte unmittelbar und schriftlich seine Schuld ein, 
  • das behauptete Fahrmanöver war nicht plausibel. 

Aufgrund der Gesamtschau der Indizien ging das LG Essen daher von einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall aus. Dass der Kläger und der Zeuge bislang nicht in manipulierte Unfälle verwickelt waren, hielt das LG Essen nicht für ausschlaggebend. Die auffällige Häufung von Schadensfällen kann im Einzelfall ein Indiz für eine Manipulation darstellen, jedoch erlaubt dies nicht den Umkehrschluss, dass eine Manipulation ausgeschlossen ist, wenn eine solche Häufung von Unfällen in der Vergangenheit fehlt. 

Auswirkungen für die Praxis: 

Will sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit nach § 81 VVG berufen, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast. 

Der Beweis einer Manipulation eines Unfalls ist oft mit Schwierigkeiten verbunden, da (neutrale) Zeugen typischerweise nicht vorhanden sind und die Machenschaften der Beteiligten gerade darauf zielen, einen Unfall nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Eine Manipulation kann daher im Wege des ersten Anscheins nur in Ausnahmefällen bewiesen werden, wenn den Beteiligten ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist. Indes soll doch gerade – nach den Darstellungen der Beteiligten – die Möglichkeit eines unbeabsichtigten Unfallereignisses bestehen. Die Entkräftung des ersten Anscheins ist damit immanent. 

Nach der Rechtsprechung des BGH ist in solchen Fallkonstellationen ohnehin von einer großzügigen Beweiswürdigung auszugehen, so dass die Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt. 

Das LG Essen stellt daher – wie auch einige Oberlandesgerichte – nicht auf den Anscheinsbeweis ab, sondern zieht allein den Indizienbeweis heran. Der Indizienbeweis ist hiernach geführt, wenn das Geschehen eine Häufung solcher Umstände aufweist, die sich in ihrer Gesamtheit nicht mehr durch Zufall erklären lassen.

Für Fragen steht Ihnen als Ansprechpartner in unserer Kanzlei Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal kompetent zur Seite. 

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