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Kick-back-Vergütungen und Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs gem. § 199 I S. 2 BGB

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Ein aufschlussreiches Urteil zu Kapitalanlagen mit verschwiegenen Kick-Back-Zahlungen und der Verjährungsfrage hat der BGH unlängst erlassen (siehe BGH-Urt. v. 15.03.2016, XI ZR 122/14).

Bekanntermaßen berechtigten verschwiegene Kick-back-Zahlungen einer Bank oder eines Fonds den Anleger dazu, eine Kapitalanlage rückabwickeln zu lassen.

Sachverhalt

Der Kläger nahm eine Bank auf Rückzahlung einer Kapitalanlage aus dem Jahr 2002 in Anspruch. Die Bank erhielt aus der Kapitalanlage eine Rückvergütung, was aus dem Emissionsprospekt nicht ersichtlich gewesen war. Beide Vorinstanzen haben die Klageforderung zugesprochen, weil die Beklagte nicht über die Rückvergütungsprovision aufgeklärt hatte. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass der Rückabwicklungsanspruch und der Schadenersatzanspruch nach den §§ 195, 199 Abs. I BGB verjährt sei. Dem Einwand der beklagten Bank, dass der Kläger eine übliche Provision evtl. erwartet habe, ohne davon zu wissen, folgten die Vorinstanzen nicht. Auch liege hierin keine grobfahrlässige Ignorierung eines Rückabwicklungsanspruchs, was vorliegend evtl. das Anlaufen der Verjährungsfrist veranlasst hätte.

Urteil des BGH

Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen, weil eine grobfahrlässige Nichtkenntnis oder ein „Kennen müssen“ des Anlegers von seinem Rückabwicklungsanspruch nicht angenommen werden konnte. Es verblieb dabei beim Urteil der Vorinstanzen, wonach eine Verjährung infolge Kennens oder Kennen müssen des Anspruchs nicht angenommen werden konnte.  

Anmerkung des Verfassers

Der Rückabwicklungsanspruch bei verschwiegenen Kick-back-Zahlungen kann nur bei positiver Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis des Anlegers vorzeitig, also nach Ablauf der regelmäßigen 3 jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB oder nach Ablauf der 10 Jahresfrist des § 199 Abs. IV BGB, verjähren. Diese Verjährungsregelung ist unabhängig von der Frage, ob evtl. einzelne Prospektmängel und darauf gestützte einzelne Ansprüche schon früher verjähren können. Das hat aber keinen Einfluss auf den Rückabwicklungsanspruch, der damit nicht automatisch ebenfalls verjährt.

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld und Würzburg.


Rechtstipp vom 18.05.2016
aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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