Kiffen am Arbeitsplatz - was Arbeitgeber jetzt tun können

  • 2 Minuten Lesezeit

Durch das 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) ergeben sich auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht neue Fragestellungen. Insbesondere stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er den Konsum von Cannabis in seinem Betrieb vollständig verbieten soll. Dies ist insbesondere im Hinblick auf gefahrgeneigte Tätigkeiten anzuraten, da sich auch bei dem Konsum von Cannabis nach § 15 Abs.2 DGUV Vorschrift 1 ergibt, dass sich in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherte nicht durch den Konsum von Alkohol oder berauschenden Mitteln in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.


Reaktionsmöglichkeit des Arbeitgebers:

Der Arbeitgeber hat verschiedene Möglichkeiten, auf die geänderte Gesetzeslage zu reagieren.

Er kann erwägen, eine arbeitsvertragliche Verbotsklausel für Suchtmittel wie Alkohol und Cannabis im Arbeitsvertrag zu verankern. Diese Klauseln sind nach der Rechtsprechung jedoch einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle unterworfen und können sich im Einzelfall als unangemessen und damit als unwirksam im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB erweisen.

Der Arbeitgeber hat des Weiteren die Möglichkeit, im Wege seines Weisungsrechts nach § 106 S.1 und S.2 GewO (in Betrieben ohne Betriebsrat) im Rahmen des billigen Ermessens ein Cannabisverbot einzuführen. Diese betriebliche Anordnung lässt sich im Gegensatz zu arbeitsvertraglichen Klauseln einseitig durch den Arbeitgeber wieder ändern und ermöglicht daher eine schnellere Anpassung an aktuelle Gesetzes- oder Rechtssprechungsänderungen. Darüber hinaus gilt die betriebliche Anordnung auch für ältere Arbeitsverträge, in welchen derartige Alkohol- bzw. Cannabisverbote noch nicht enthalten sind.

Aufgrund des neuen Cannabisgesetzes ist es für Arbeitgeber ratsam, den Umgang mit Alkohol oder Cannabis im Betrieb zu überprüfen und einheitlich zu regeln. Diese gilt insbesondere, wenn im Unternehmen gefahrgeneigten Tätigkeiten ausgeübt werden. Denn nach § 7 Abs.2 DGUV dürfen Arbeitgeber unfallversicherte Personen, welche erkennbar nicht in der Lage sind, ihre Arbeit ohne Gefährdung anderer oder sich selbst auszuüben, nicht beschäftigen. Stellt der Arbeitgeber einen derartigen Rauschzustand fest, hat er den Arbeitnehmer sofort von der Arbeit zu entfernen. Verstöße gegen diese Pflicht stellen eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.
 
Soll ein Cannabisverbot im Arbeitsvertrag geregelt werden, können die bisherigen Alkoholverbotsklauseln als Leitfaden herangezogen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zur neuen Gesetzeslage entwickeln wird.  


Rechtliche Hinweise
 
Sämtliche Informationen in unseren Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Bereits durch kleine Änderungen beim Sachverhalt kann sich die rechtliche Einschätzung vollständig ändern. Außerdem ändert sich ggf. die Rechtslage, so dass die Inhalte u.U. veraltet sein können.
 
Wenn Sie konkreten Beratungsbedarf haben, kontaktieren Sie uns gerne. 

Rechtsanwaltskanzlei Dipl. Jur. Stefanie Lindner
 
 kanzlei@ralindner.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle

Beiträge zum Thema