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Kinder und Jugendamt, insbesondere: Inobhutnahme und Sorgerecht

Rechtstipp vom 17.11.2018
(7)
Rechtstipp vom 17.11.2018
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Die Zahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter steigt rasant. 2005 waren es noch knapp 26.000 Kinder und Jugendliche, 2017 schon 61.000; die Zahlen steigen weiter. Die staatlichen Ausgaben für Kinderschutzmaßnahmen haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt auf jährlich 9 Milliarden Euro! Eine Inobhutnahme ist immer ein tiefer emotionaler Einschnitt für die Kinder, aber auch für die Eltern. 

Die Praxis der Jugendämter ist regional sehr unterschiedlich, sogar innerhalb großer Jugendämter. 

Wie ist die Rechtslage?

Das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entscheidet seit Jahren durchgängig und kontinuierlich, dass eine Fremdunterbringung eine konkrete Gefährdung des Kindes voraussetzt, nämlich, „dass diese bereits entscheidend eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Trennung (des Kindes) verbunden mit einer Fremdunterbringung sind deren negativen Folgen zu berücksichtigen. Sie müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden“.

Das ist das Eine. Das Andere ist, dass die Jugendämter vorab zu prüfen haben, ob andere, mildere Mittel den Eltern und dem Kind (oder dem allein erziehenden Elternteil) helfen können, insbesondere Familienhilfe-Maßnahmen. Die Inobhutnahme muss das letzte Mittel sein. Die Praxis zeigt aber, dass sehr häufig, nach meiner Erfahrung sogar in der Mehrzahl der Fälle, diese unterschwelligen Maßnahmen vom Jugendamt gar nicht geprüft wurden. 

Das ist eindeutig rechtswidrig, denn: Die Jugendämter müssen versuchen, im Einvernehmen mit den Eltern zu handeln. Auch das geschieht häufig nicht.

Ist das Kind aber einmal in Obhut genommen und in einer Einrichtung oder Pflegefamilie untergebracht, verbleibt nur der Rechtsweg. 

Es muss dann beim Familiengericht per Eilantrag –einstweilige Anordnung“ -beantragt werden, das Kind den Eltern und/oder dem Elternteil zurückzugeben und: wenn das Sorgerecht entzogen ist – mindestens das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. 

Hilft auch das nicht und liegen tatsächlich schwerwiegende Erziehungsdefizite vor, muss der Umgang der Eltern mit den Kindern sichergestellt sein. Die Praxis der Jugendämter ist hier sehr restriktiv: „Das Kind soll sich erst einmal einleben“; „an die neue Umgebung gewöhnen“. Häufig wird die – fachlich nicht weiter untermauerte Behauptung –, das Kind sei „traumatisiert“, oder ein Umgang mit den Eltern retraumatisiere das Kind, ins Feld geführt. 

Ist das Kind erst einige Zeit in der Einrichtung oder bei Pflegefamilien, entstehen neue große Hürden: Das Jugendamt als Vormund oder die Pflegefamilien, die oft viel Erfahrung mit mehreren Kindern haben, beantragen eine „Verbleibensanordnung“ nach § 1632 Abs. 4 BGB, nämlich dass das Familiengericht anordnen soll, dass das Kind in der Pflegefamilie verbleibt. 

Was „längere Zeit“ im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, ist im Gesetz nicht definiert. Es ist ein „unbestimmter Rechtsbegriff“. Dieser zentrale Begriff muss aber vom Kind her definiert werden, d. h. von dem kindlichen Zeitempfinden, das sich von dem eines Erwachsenen wesentlich unterscheidet. 

Grundsätzlich muss die Rückkehr zu den Eltern oder dem Elternteil möglich bleiben! Ist das Kind erst monatelang in einer Pflegefamilie, geht dort in den Kindergarten oder die Schule, hat neue Freunde gefunden, dann wird es für Eltern oder ein Elternteil zunehmend schwerer, das Kind zurückzubekommen. Denn: Der Kindeswille ist zu berücksichtigen, je größer das Kind ist, umso mehr. 

Hat sich das Kind eingelebt, so erklären vor allem jüngere Kinder in der Regel dem Gericht, Jugendamt oder einem Gutachter, dass sie in der Einrichtung oder Pflegefamilie bleiben wollen. Der Wille des Kindes alleine ist aber nicht maßgeblich, weil ein jüngeres Kind die Reichweite nicht völlig überschauen kann.

Kann die Herausgabe des Kindes nicht erreicht werden oder ist sie nicht sinnvoll, etwa weil schwerwiegende Erziehungsdefizite der Eltern bestehen, ist der Umgang notfalls gerichtlich sicherzustellen. Der von den Jugendämtern bei der Herausgabe oft generell verfügte Umgangsausschluss ist rechtswidrig! Den Umgang kann nur das Familiengericht ausschließen, nicht das Jugendamt! Notwendig ist die Einschaltung eines erfahrenen Anwalts/Anwältin, der die Herstellung eines Kontakts zu den Eltern oder einem Elternteil sicherstellen kann; ggf. allmählich und stufenweise, z. B. durch begleiteten Umgang in entsprechenden Einrichtungen, die der Anwalt für seine Region kennen muss. Die Ausübung des Umgangs in den Räumen des Jugendamtes selbst ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: die Jugendämter bieten häufig an den Wochenenden keine Ressourcen an und berufen sich stereotyp darauf, dass „keine (Personal-)Ressourcen“ vorhanden seien. Viele Familiengerichte beugen sich dem mehr oder minder achselzuckend. Das Jugendamt muss aber solche Ressourcen zur Verfügung stellen!

Zu einer ehrlichen Beratung gehört aber auch, dass die Eltern an sich arbeiten müssen. An dieser Einsichtsfähigkeit fehlt es oft. Hat es Gewalt gegen die Kinder gegeben, so können wir uns nicht mit Bagatellisierungen zufrieden geben: „Mir ist die Hand ausgerutscht“. Ein guter Anwalt wird die Eltern in die Pflicht nehmen und muss wissen, wo welche Therapieangebote vorhanden sind. Jedenfalls in den großen Großstädten gibt es z. B. Therapieangebote, sich mit der eigenen Gewalt auseinanderzusetzen. Diese sind in der Regel kostenlos oder es kann die Kostenübernahme beantragt werden. Nicht nur Gewalt gegen die die Kinder traumatisierend, sondern auch Gewalt-Erleben der Eltern oder Stief-Eltern (!) untereinander. 

Auch der ebenso häufige wie stereotype Hinweis: „in unserer Kultur ist das so“ hilft nicht weiter. 

Weiter kompliziert wird die Situation für die Kinder, wenn die Eltern zerstritten sind und nicht an einem Strang ziehen, besonders nach Trennung. In dieser Situation fordert  jeder Elternteil oft die Herausgabe des Kindes oder der Kinder an sich selbst. In dieser für das Kind schlimmen Situation wird in der Regel nur ein Gutachten helfen. Je zerstrittener die Eltern, umso schlechter die Chancen der Rückgabe!


Rechtstipp aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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