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Kindergeld auch bei Erwerbstätigkeit des Kindes zwischen Bachelor- und Masterstudium

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Häufig stellt die Familienkasse Kindergeldzahlungen ein und fordert sogar vermeintliche Überzahlungen zurück, wenn ein studierendes Kind zwischen dem Ende des Bachelor- und dem Beginn des Masterstudiums eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Der Kindergeldentzug wird in der Regel damit begründet, dass die Erstausbildung des Kindes mit dem Erwerb des Bachelors oder aufgrund der nachfolgenden Erwerbstätigkeit beendet worden sei und damit kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestünde. Eine solche Entscheidung sollte jedoch überprüft werden, wenn von Anfang an geplant war, dass Tochter oder Sohn auch den Master erwerben soll.

Gemäß §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht ein Anspruch auf Kindergeld unter anderem für ein Kind, welches das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Handelt es sich um eine Ausbildung nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums, wird das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Wann ein Kind im o.g. Sinne eine Erstausbildung schon beendet hat oder einer kindergeldschädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab und ist höchst streitig. Stellt eine Familienkasse trotz Vorlage von Nachweisen nebst ausführlicher Erläuterung zur geplanten Ausbildung die Kindergeldzahlung ein, sollte man diese Einstellung nicht ungeprüft hinnehmen.

Bei einem Bachelorstudium mit anschließendem Masterstudiengang handelt es sich um eine sog. mehraktige Berufsausbildung. Entscheidend für den weiteren Kindergeldanspruch ist daher zum einen die Beantwortung der Frage, ob eine Erstausbildung von vornherein nur auf den Erwerb des Bachelors ausgerichtet war und zum anderen, wie lange, in welchem Umfang und mit welcher Absicht das Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einen Job angenommen hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2018 zu diesem Thema zwei wichtige und kindergeldfreundliche Urteile verkündet, wonach dem berechtigten Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Kindergeld zuzusprechen ist, auch wenn das Kind zwischen Bachelor- und Masterstudium in Teil- oder sogar Vollzeit arbeitet.

Gegen einen Bescheid der Familienkasse ist innerhalb eines Monats nach dessen Zugang Einspruch einzulegen und dieser zeitnah zu begründen. Sämtliche Unterlagen, die den Einspruch (noch) stützen könnten, sollten der Familienkasse umgehend und nachweisbar übermittelt werden.

Wichtig: Wie auch eine Steuerschuld ist die Rückforderung von Kindergeld trotz Einspruch sofort fällig. Es muss daher mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für die Dauer des Einspruchsverfahrens gestellt werden, da ansonsten eine Vollstreckung droht.

Hilft die Familienkasse dem Einspruch ab, d. h., bewilligt sie weiterhin Kindergeld, kann sie auch zur Übernahme von Anwaltskosten verpflichtet sein, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes geboten erschien. Dies dürfte in der Regel der Fall sein, denn bei einem juristischen Laien kann die Kenntnis von Rechtslage und Rechtsprechung nicht vorausgesetzt werden.

Eine Rechtsschutzversicherung trägt ggf. die Kosten des Einspruchsverfahren, wenn auch der vorgerichtliche Steuer-Rechtsschutz versichert ist. Dies ergibt sich aus dem Versicherungsschein in Verbindung mit den einschlägigen Versicherungsbedingungen (ARB).

Für die Überprüfung des Kindergeldbescheides zu volljährigen und studierenden Kindern nimmt Fachanwältin für Versicherungs- und Sozialrecht Claudia Ostarek eine  kostenlose und unverbindliche telefonische Ersteinschätzung vor.  


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

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