Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kindergeld nun auch für verheiratete "Kinder" unabhängig vom Einkommen

(6)

Seit dem 1.1.2012 wird Kindergeldberechtigten unabhängig vom Einkommen des Kindes Kindergeld gewährt. Das heißt, dass auch Auszubildende oder Studenten, die BAföG beziehen, Kindergeld erhalten können, auch wenn ihr Einkommen die bis dahin geltende Einkommensgrenze von 8004 € im Jahr übersteigt.

Die Familienkassen haben diese neue Gesetzesregelung allerdings nicht angewandt auf verheiratete „Kinder“.

Sogar wenn der Ehegatte selbst kein eigenes Einkommen hatte, so wurde dennoch aufgrund der Heirat das eigene Einkommen des Kindes berücksichtigt. Dies führte gerade bei Auszubildenden und Studenten zu ungerechten Ergebnissen, da diese aufgrund der Ehe in der Regel finanziell zusätzlich belastet wurden und daher umso mehr auf das Kindergeld angewiesen waren.

Nun hat der Bundesfinanzhof diese Praxis der Familienkassen für unvereinbar mit der Gesetzeslage seit 2012 erklärt.

Mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) entschied das Gericht, dass auch verheiratete Kinder seit dem 1.1.2012 einen Anspruch auf Kindergeld haben, unabhängig von ihrem eigenen Einkommen, soweit auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Anträge auf Kindergeld, das bis jetzt wegen eigenem Einkommen nicht gewährt wurde, können auch rückwirkend ab dem 1.1.2012 gestellt werden.

Rechtsanwältin Oubensalh

Anwaltskanzlei Gerold, Rechtsanwälte vor Ort in Ronnenberg/Empelde und natürlich auch online unter www.kanzlei-gerold.de.


Rechtstipp vom 18.03.2014
aus der Themenwelt Unterhalt und den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar