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Kindergeldanspruch - auch für geduldete Flüchtlinge möglich

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Ausländer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen. Auch durch eine Aufenthaltsgenehmigung zu bestimmten Zwecken kann die Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld gegeben sein.

Flüchtlinge mit einer Duldung sind vom Kindergeld in der Regel gesetzlich ausgeschlossen. (§ 1 Abs. 3 BKGG, § 62 Abs. 2 EStG).

Was oftmals von den Familienkassen übersehen wird, ist, dass es aufgrund von zwischenstaatlichen Abkommen hiervon eine Fülle an Ausnahmen gibt. Zum Beispiel haben Geduldete aus Nordafrika (Marokko, Tunesien, Algerien) aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens einen Kindergeldanspruch, wenn sie arbeiten und in eine Sozialversicherung einzahlen. Dies gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung.

Genauso verhält es sich bei Menschen aus den Nachfolgestaaten (Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien) aufgrund des Deutsch-Jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit.

Auch für türkische Staatsangehörige gibt es Ausnahmen, die sie zum Bezug von Kindergeld berechtigen.

Die Praxis zeigt, dass Anträge wegen Kindergeldansprüchen aufgrund von zwischenstaatlichen Abkommen häufig erstmal abgelehnt werden. In diesem Fall sollte Einspruch eingelegt und geprüft werden, ob nicht auch ein Anspruch für die Vergangenheit besteht. Kindergeld kann rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre beantragt werden.

Wir beraten Sie gern.

Rechtsanwältin Oubensalh

Anwaltskanzlei Gerold, Rechtsanwälte vor Ort in Ronnenberg/Empelde und natürlich auch online unter www.kanzlei-gerold.de


Rechtstipp vom 20.03.2014
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Sozialrecht

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