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Kindesunterhalt bei hohem Einkommen eines Elternteils

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Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass es bei einem hohen Einkommensunterschied der Eltern gerechtfertigt sein kann, dass der das Kind betreuende Elternteil auch den Kindesunterhalt ganz oder teilweise zu tragen hat. Dabei muss das Einkommen des betreuenden Elternteils das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils mindestens um das Dreifache überschreiten.

Der Hintergrund der Entscheidung

Die Eltern streiten um Kindesunterhalt. Die Mutter arbeitet Vollzeit als Sachbearbeiterin bei einer Versicherung und ist zudem als Rechtsanwältin zugelassen. Sie verdient monatlich netto 2.700 €. Der Vater arbeitet als Rechtsanwalt und verdient netto 6.900 € pro Monat. Das Kind lebt bei dem Kindesvater.

Das Amtsgericht hatte die Mutter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, weil der Vater Betreuungsunterhalt leistet. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Der BGH hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und seine Entscheidung wie folgt begründet:

So begründeten die Richter ihre Entscheidung

Auch der betreuende Elternteil kommt als anderer unterhaltpflichtiger Verwandter in Betracht, wenn er in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehaltes aufzubringen.“

„Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde. Kann der barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Kinderunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch verteidigen, wird eine vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZB 297/12). Wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich die Einkommensdifferenz einer Grenze, an der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, den betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen. Unterhalb dieser Schwelle wird auch bei einer erheblichen Einkommensdifferenz eine vollständige Enthaftung des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils häufig ausscheiden (BGH a.a.O. Rdn. 29 f.)“

Dass der BGH in dieser Entscheidung so entschieden hat, ist eine Ausnahme. In aller Regel werden Bar- und Betreuungsunterhalt zwischen den Eltern aufgeteilt. Wie hoch dieser Unterhalt ist und wie Sie die Höhe beeinflussen können, erläutere ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch. Rufen Sie einfach unter der nebenstehenden Telefonnummer an.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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