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Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle

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Um gemeinsame Kinder müssen sich Elternteile grundsätzlich gemeinsam kümmern, d. h. sie müssen sie betreuen, erziehen und sicherstellen, dass die Kinder mit allen nötigen materiellen Gütern versorgt sind. Hiermit erfüllen sie dem Kind gegenüber die ihnen obliegende Unterhaltspflicht, wobei die verschiedenen Aufgaben jeweils gleichwertig nebeneinander stehen und es der Vereinbarung der Eltern untereinander obliegt, wer sich um was kümmert. Bei einer Trennung der Eltern entfällt diese Aufgabenteilung. Üblicherweise leben die Kinder von nun an überwiegend bei einem Elternteil, sodass der andere nur noch sehr eingeschränkt betreut und erzieht. Er wird daher barunterhaltspflichtig, d. h., er muss Unterhalt in Geld zahlen. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung sodann ausschließlich durch die Betreuung und Erziehung der Kinder und muss daher nichts zahlen.

Wie hoch ist die Unterhaltspflicht?

Die Höhe dieses Barunterhalts hängt insbesondere von dem Bedarf des Kindes und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen ab. Vereinfacht gesagt steht Kindern umso mehr Unterhalt zu, je einkommensstärker ihr barunterhaltsverpflichteter Elternteil ist. Gleichzeitig spielt auch das Alter der Kinder eine Rolle, da größere Kinder üblicherweise einen höheren Finanzbedarf haben. Wie hoch der Unterhalt im Einzelnen zu bemessen ist, steht allerdings nicht im Gesetz.

Zum Zwecke der Vereinfachung und Vereinheitlichung veröffentlicht das Oberlandesgericht Düsseldorf in regelmäßigen Abständen eine Tabelle, anhand derer – ausgehend vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes – der geschuldete Unterhaltsbetrag ermittelt werden kann. Im gesamten Bundesgebiet orientieren sich die Familiengerichte bei der Bemessung des Unterhalts an dieser sogenannten Düsseldorfer Tabelle.

Die Düsseldorfer Tabelle wird in der Regel jährlich zum 01.01. aktualisiert und kennt zehn Einkommens- und vier Altersstufen. Entscheidend zur Feststellung der jeweils geltenden Einkommensstufe ist das Nettoeinkommen abzüglich bestimmter berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, wie beispielsweise die monatliche Rate für ein für die Berufstätigkeit benötigtes angemessenes Fahrzeug. Die Düsseldorfer Tabelle ist auf Eltern ausgerichtet, die mindestens zwei Unterhaltspflichten zu erfüllen haben, beispielsweise weil sie zwei Kinder haben. Bestehen mehr oder weniger Unterhaltspflichten, rutscht der Elternteil ggf. eine Stufe nach unten oder nach oben.

In der ersten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle findet sich der sogenannte Mindestunterhalt, den auch Elternteile mit sehr niedrigem Einkommen (bis 1.900 €) grundsätzlich sicherzustellen haben. Für Kinder im Alter von 0-5 Jahren liegt der Mindestunterhalt derzeit bei 348 €, im Alter von 6-11 bei 399 €. Kindern im Alter von 12-17 stehen 467 € zu. Von diesen Beträgen kann der Unterhaltspflichtige noch die Hälfte des jeweiligen Kindergeldes abziehen, sodass sich der tatsächlich zu zahlende Betrag entsprechend reduziert.

Ist der Elternteil zur Zahlung des Mindestunterhalts nicht in der Lage, ohne dass er den ihm zustehenden Selbstbehalt (1.080 € bei Berufstätigen und 880 € bei Nichtberufstätigen) unterschreitet, ist er gegebenenfalls zur Vornahme einschneidender Maßnahmen gehalten, um seine Mindestunterhaltspflicht erfüllen zu können. Er ist dann beispielsweise verpflichtet, im zumutbaren und möglichen Rahmen Überstunden zu leisten, einen Nebenjob anzunehmen oder sich besser bezahlte Arbeit zu suchen. Hierfür muss er nötigenfalls auch umziehen.

Wie lange muss Unterhalt gezahlt werden?

Grundsätzlich besteht die Unterhaltsverpflichtung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes. Sie bleibt allerdings auch darüber hinaus bestehen, wenn das Kind sich weiterhin in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befindet und sich deshalb nicht vollständig selbst versorgen kann.

Da volljährige Kinder üblicherweise nicht mehr erzogen und betreut werden müssen, wird aber von nun an auch der andere Elternteil zur Kasse gebeten. Er muss sich entsprechend seinen Einkommensverhältnissen ebenfalls am Barunterhalt beteiligen.

Bei Kindern, die nicht mehr bei einem der Elternteile leben, sondern einen eigenen Hausstand gegründet haben, bemisst sich der zu zahlende Unterhalt zudem nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle. Dem Kind steht vielmehr ein Pauschalbetrag in Höhe von aktuell 735 € zu, wobei das Kindergeld hiervon vollständig abgezogen werden kann.

Was ist zu tun, wenn kein Unterhalt gezahlt werden kann?

Weigert sich der Unterhaltsverpflichtete unberechtigterweise, Unterhalt zu zahlen, kann er gerichtlich in Anspruch genommen werden. Anders sieht es allerdings aus, wenn das Einkommen nicht ausreicht, beispielsweise weil mehrere Kinder vorhanden sind, denen jeweils der Mindestunterhalt zusteht, und ein höherer Verdienst nicht erzielt werden kann.

In diesem Fall – aber auch bis zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Entscheidung – besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den sogenannten Unterhaltsvorschuss bei der zuständigen staatlichen Stelle zu beantragen. Mittlerweile wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, sondern darüber hinaus bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Auch die bis Juli 2017 „Höchstbezugsdauer“ von 72 Monaten ist zwischenzeitlich weggefallen.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt für Kinder von 0 bis 5 Jahren 154 Euro, von 6 bis 11 Jahren 205 Euro und für Kinder von 12 bis 17 Jahren 273 Euro.


Rechtstipp vom 25.10.2018
aus der Themenwelt Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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