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Kindesunterhalt über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle – Teil 3

(1)

In den Teilen 1 und 2 des vorliegenden Falles zum Kindesunterhalt über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle berichteten wir unter anderem darüber, dass das Gericht die von der Mutter über den Tabellenhöchstsatz begehrten Mehraufwendungen für besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse der Kinder wie folgt beurteilt hat:

  • Den Wohnbedarf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit 303,33 € pro Kind angenommen, was jeweils 1/6 der von der Mutter zu zahlenden Miete entspricht. Nicht gedeckt vom Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle werden rund 180 €, die der Vater als Mehrbedarf zu zahlen hat. Im Tabellenbetrag sind 20 % für Wohnkosten enthalten.
  • 130,00 € pro Monat für Hockey- und Tennistraining? Vom Vater geschuldet, da diese Sportarten dem gehobenen Lebensstandard der Familie entsprechen. Der Bedarf ist damit um 50,00 € gegenüber dem Tabellenbetrag erhöht.
  • 30,00 € pro Monat für Literatur und den Besuch von Kinder-Kultur-Veranstaltungen? Vom Vater geschuldet, da dieser Aufwand dem kulturellen Niveau und Lebensstandard der Familie entspricht. Die Düsseldorfer Tabelle weist für diese Position lediglich 2,25 € aus.
  • 50,00 € pro Monat für Urlaubsreisen mit der Mutter? Vom Vater zusätzlich zum Tabellenbetrag von mtl. 6,81 € geschuldet, da dieser Aufwand aufgrund der häufig unternommenen Urlaubsreisen gerechtfertigt ist.
  • 30,00 € pro Monat für Kleidung aus dem gehobenen Preissegment? Vom Vater geschuldet, da die Kinder bereits vor der Scheidung ausschließlich markenorientiert angekleidet waren.
  • Aufwendungen für Nahrungsmittel, die den Tabellenhöchstbedarf von 190,00 € pro Monat übersteigen? Nicht vom Vater geschuldet, da die Ernährungsbedürfnisse der Kinder und der hierauf beruhende Mehraufwand von der Mutter nicht ausreichend dargelegt wurden.
  • Aufwendungen für die Beschaffung eines Smartphones? Nicht vom Vater geschuldet, da es sich hierbei um Luxusaufwendungen handelt, die im Rahmen des Unterhalts nicht geschuldet werden.

Sowie, dass das betreuende Elternteil bei der Auswahl der Kinderbetreuungsperson darauf achten sollte, dass diese über eine besondere pädagogische Qualifikation verfügt, sofern die Kosten für die Kinderbetreuung als Mehrbedarf des Kindes geltend gemacht werden sollen. Es empfiehlt sich daher, die Qualifikationen und pädagogischen Förderaufgaben bereits im Arbeitsvertrag genau zu beschreiben.

Nun hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall trotz der vorstehenden Grundsätze der Mutter einen Zahlungsanspruch in Höhe von 50 % des Gehalts der Kinderfrau zugesprochen. Gestützt wurde der Anspruch nicht auf unterhaltsrechtliche Grundlagen, sondern auf den Gesamtschuldnerausgleich. Beide Elternteile hätten die Kinderfrau eingestellt und seien daher gemeinsam Arbeitgeber. Die Kindermutter hat daher im Innenverhältnis einen eigenen Ausgleichsanspruch gegen den Kindervater in Höhe der Hälfte des monatlichen Gehalts der Kinderfrau. In Anbetracht des Alters der Kinder und der hieraus resultierenden Betreuungsnotwendigkeiten käme auch derzeit ein Anspruch auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gemeinsame Kündigung nicht in Betracht. 

Zwischenzeitlich haben wir für den Vater ein Abänderungsverfahren beim Familiengericht anhängig gemacht, den wir mit dem Wegfall der Betreuung durch Dritte begründet haben. Die Mutter hatte zuvor den Wegfall der Zahlungsverpflichtung bzw. der Kündigung der Kinderfrau widersprochen. 

Über den Ausgang werden wir berichten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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