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Kindesunterhalt über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle

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Teil 1: Übersteigender Mehrbedarf des Kindes 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 – 1 UF 12/16

Sachverhalt: 

Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) einen Fall zu entscheiden, in dem der zum Unterhalt verpflichtete Vater ein Nettoeinkommen von mehr als 5.100,00 € erzielt und die antragsstellende Mutter für die beiden gemeinsamen Kinder einen den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Mehrbedarf sowie die Erstattung der Kosten für eine private Kinderfrau verlangt.

Entscheidung:

Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zunächst klargestellt, dass der Unterhaltsberechtigte, der einen den Höchstbedarf der Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Mehrbedarf geltend macht, die besonderen oder besonders kostenintensiven Bedürfnisse des Kindes und die zu ihrer Deckung notwendigen Mittel grundsätzlich im Einzelnen darlegen muss. Übertriebene Anforderungen an seine Darlegungslast dürften aber nicht gestellt werden, da der Kindesunterhalt ansonsten faktisch auf den Höchstbedarf der Düsseldorfer Tabelle beschränkt werden würde.

Umfang der Unterhaltsanhebung 

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist der Umfang der angestrebten Unterhaltsanhebung jedoch beschränkt auf die Bedürfnisse des Kindes auf der Grundlage einer Lebensführung, die der besonderen günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern entspricht. Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus müssen dagegen nicht erfüllt werden.

„Die Lebensstellung der Kinder wird in erster Linie durch ihr Kindsein geprägt. Auch in besten Verhältnissen lebende Eltern schulden dem Kind nicht, was es wünscht, sondern was es nach seinem Lebensstandard braucht.“

Das Gericht hat die von der Mutter über den Tabellenhöchstsatz begehrten Mehraufwendungen für besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse der Kinder wie folgt beurteilt:

  • Den Wohnbedarf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit 303,33 € pro Kind angenommen, was jeweils 1/6 der von der Mutter zu zahlenden Miete entspricht. Nicht gedeckt vom Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle werden rund 180 €, die der Vater als Mehrbedarf zu zahlen hat. Im Tabellenbetrag sind 20 % für Wohnkosten enthalten.
  • 130,00 € pro Monat für Hockey- und Tennistraining? Vom Vater geschuldet, da diese Sportarten dem gehobenen Lebensstandard der Familie entsprechen. Der Bedarf ist damit um 50,00 € gegenüber dem Tabellenbetrag erhöht.
  • 30,00 € pro Monat für Literatur und den Besuch von Kinder-Kultur-Veranstaltungen? Vom Vater geschuldet, da dieser Aufwand dem kulturellen Niveau und Lebensstandard der Familie entspricht. Die Düsseldorfer Tabelle weist für diese Position lediglich 2,25 € aus.
  • 50,00 € pro Monat für Urlaubsreisen mit der Mutter? Vom Vater zusätzlich zum Tabellenbetrag vom mtl. 6,81 € geschuldet, da dieser Aufwand aufgrund der häufig unternommenen Urlaubsreisen gerechtfertigt ist.
  • 30,00 € pro Monat für Kleidung aus dem gehobenen Preissegment? Vom Vater geschuldet, da die Kinder bereits vor der Scheidung ausschließlich markenorientiert angekleidet waren.
  • Aufwendungen für Nahrungsmittel, die den Tabellenhöchstbedarf von 190,00 € pro Monat übersteigen? Nicht vom Vater geschuldet, da die Ernährungsbedürfnisse der Kinder und der hierauf beruhende Mehraufwand von der Mutter nicht ausreichend dargelegt wurden.
  • Aufwendungen für die Beschaffung eines Smartphones? Nicht vom Vater geschuldet, da es sich hierbei um Luxusaufwendungen handelt, die im Rahmen des Unterhalts nicht geschuldet werden.

Die Anteile der einzelnen Bedarfsgruppen an den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle ergeben sich aus dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.

Im zweiten Teil der Urteilszusammenfassung erfahren Sie, ob das Oberlandesgericht Düsseldorf die Kosten für eine private Kinderfrau als Mehrbedarf des Kindes nach § 1610 Abs. 2 BGB begründet sieht oder nicht.

Der Kindesvater und Antragsgegner im vorliegenden Fall wird durch Rechtsanwalt Dr. Jochen Bolten, GOEBELS Rechtsanwälte in Krefeld, vertreten.


Rechtstipp vom 18.05.2018
aus der Themenwelt Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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