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Kindesunterhalt – Wechselmodell – Problemstellung: Steuervorteile / Kindergeld

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Teilen sich Eltern die Betreuung ihres Kindes hälftig, so spricht man vom Wechselmodell. Dies führt zur Erhöhung des Unterhaltsbedarfs wegen der Versorgung des Kindes in zwei getrennten Haushalten.

Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der Kindesunterhalt von den Eltern auf Grundlage ihrer Einkünfte – in Anlehnung an den Volljährigenunterhalt – anteilig zu bedienen.

Kindergeld:

In einer Grundsatzentscheidung vom 20.04.2016 (BGH FamRZ 2016, 1053) hat der BGH ausgeführt, dass eine Gesamtgläubigerschaft der Eltern gegenüber der Kindergeldstelle nicht besteht. Sie haben kein Recht anteilige Auszahlung zu fordern. Vielmehr kann ein Elternteil das Kindergeld beziehen und muss diesen im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Elternteil ausgleichen.

Hierzu hat der BGH ausgeführt, dass die Hälfte des Kindergeldes sich auf den Betreuungsunterhalt bezieht, den die Eltern hälftig bedienen. Die andere Hälfte bezieht sich auf den Barunterhalt, sodass der Elternteil, der das Kindergeld bezieht zur Ausgleichszahlung verpflichtet ist.

Letztendlich führt dies im Verhältnis zwischen den Eltern wieder zu einer paritätischen Verteilung des Kindergeldes.

Steuervorteil:

Die Frage ob beiden Elternteilen jeweils der volle Kinderfreibetrag zusteht, ist in der Rechtsprechung aktuell noch umstritten.

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 05.08.2015 – 20 WF 294/15 (FamRZ 2016, 253) entschieden:

„Der Kinderfreibetrag steht bei einem minderjährigen Kind, das im paritätischen Wechselmodell abwechselnd in den Haushalten beider Eltern betreut wird, jedem Elternteil in voller Höhe zu.“

Dies wird damit begründet, dass auch bei Kindern, die im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern, die beide über Erwerbseinkommen verfügen, leben, jeder Elternteil aufgrund der gesetzlichen Pauschalierung den vollen Freibetrag in Anspruch nehmen kann.

Nichts anderes könne für Eltern gelten, die bei insgesamt höheren Kosten aufgrund getrennter Haushalte die Unterhaltspflichten teilen.

Diese Entscheidung ist in Bezug auf Verfahrenskostenhilfe ergangen. Gleichwohl ist es sinnvoll dies bei der steuerlichen Veranlagung zu berücksichtigen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

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