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Kindesunterhalt

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Kindesunterhalt: Vereinfachtes Verfahren soll einfacher werden

veröffentlicht am: 23.11.2015

Nicht immer sind zum Unterhalt verpflichtete Mütter oder Väter bereit, freiwillig ihrer Unterhaltsverpflichtung für ein Kind nachzukommen. Oftmals bleibt nur der Weg zum Familiengericht, um Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichtenden geltend zu machen, wofür zwei Verfahrensarten zur Verfügung stehen: Das reguläre Unterhaltsverfahren und das vereinfachte Verfahren. Das vereinfachte Verfahren ist zwar schneller und kostengünstiger, jedoch nicht so einfach, wie der Terminus „vereinfachtes Verfahren“ Glauben machen möchte. Aus diesem Grund soll dieses „vereinfachte Verfahren“ entschlackt werden. Ein entsprechender, aus dem Bundesjustizministerium stammender Gesetzentwurf wurde am 12. August 2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Er geht zurück auf die Initiative des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, der sich für eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts stark macht.

Die Eckdaten des vereinfachten Verfahrens

Ein vereinfachtes Verfahren ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Ein vereinfachtes Verfahren ist nur möglich, soweit es sich um Unterhaltsforderungen für ein minderjähriges Kind handelt oder für ein volljähriges Kind, für das Unterhalt für die zurückliegende Zeit der Minderjährigkeit gefordert wird. Im Zeitpunkt der Antragstellung darf das zuständige Familiengericht noch kein gerichtliches Unterhaltsverfahren eingeleitet und auch kein anderes Gericht darf über den begehrten Unterhaltsanspruch entschieden haben. Weiterhin darf kein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegen, und der für das Kind verlangte Unterhalt darf nicht höher als das 1,2-fache des Mindestunterhalts sein. Einen Antrag für ein vereinfachtes Verfahren kann nur der sorgeberechtigte Elternteil stellen, bei dem das Kind lebt oder die Person beziehungsweise die Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.

Vereinfachtes Verfahren zu kompliziert

Tatsächlich wird das vereinfachte Verfahren aktuell in rund 37 Prozent der Unterhaltsverfahren genutzt. Es sind jedoch weniger die Sorgeberechtigten, die ein vereinfachtes Verfahren nutzen, um Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Partner oder die Ex-Partnerin geltend zu machen. Stattdessen sind es vor allem die Behörden, die sich dieses Verfahrens bedienen, um sich die von ihnen vorgestreckten Unterhaltszahlungen vom Unterhaltsverpflichteten zurückzuholen. Insoweit sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, das vereinfachte Verfahren vor allem für alleinerziehende Väter und Mütter einfacher und dadurch attraktiver zu gestalten.

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            Rechtsanwältin Kerstin Herms Rechtsanwältin Kerstin Herms

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