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Kippt der EuGH die bisherige Impressumspflicht?

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Eine ganze Reihe von Abmahnanwälten könnte bald einer bislang lukrativen Einnahmequelle verlustig gehen, denn in diesen Tagen entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Impressumspflicht für Webseiten.

Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen, dies würde bedeuten, dass ein Online-Diensteanbieter neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen müsste. 

In seinem Schlussantrag empfahl der Generalanwalt Colomers, elektronischen Dienstanbietern lediglich die Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse aufzugeben.

In Colomers Begründung heißt es: "Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben." Ebenso wenig sei der Diensteanbieter nach dieser Bestimmung verpflichtet, "neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten." 

Wenn der EuGH dem Antrag folgt, ist ein zweiter Kommunikationsweg wie zum Beispiel eine Telefonnummer nicht mehr erforderlich.

Mit dieser Entscheidung wäre der in Deutschland seit Jahren wogende Streit um die Frage, wer was ins Impressum schreiben muss, erledigt und die Gefahr diesbezüglicher Abmahnungen von Wettbewerbern ebenfalls.  

Marco Grünler, M.M.

Rechtsanwalt & Mediator
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Rechtstipp vom 09.06.2008

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