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Klage der Synergie Inkasso wegen einer Forderung der Flexstrom AG wird wegen Verjährung abgewiesen

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Klage der Synergie Inkasso GmbH wegen einer Forderung der Flexstrom AG wird vom Amtsgericht Leonberg wegen Verjährung fast vollständig abgewiesen

Rechtsanwältin Sievers-Römhild wurde von ihrem Mandanten beauftragt, sich gegen eine Klage der Synergie Inkasso GmbH zu wehren. Die Synergie Inkasso GmbH klagt in zahlreichen Fällen bundesweit Forderungen der Flexstrom AG, die im Juli 2013 in Insolvenz gegangen ist, ein. Die vor dem Amtsgericht Leonberg eingeklagten Forderungen stammten aus den Jahren 2012 und 2013. Problematisch war, dass der Beklagte im Jahre 2014 genau den Rechnungsbetrag aus der Jahresverbrauchsabrechnung 2012 gezahlt hat. Die Synergie Inkasso GmbH verrechnete diese Zahlung zunächst auf die (Anwalts- und Inkasso-)Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Es blieb deswegen aus dieser Forderung aus dem Jahre 2012 noch ein Restbetrag in Höhe von über 400,00 € übrig. Das Amtsgericht Leonberg entschied, dass die Forderung aufgrund der Zahlung des konkreten Rechnungsbetrages erloschen ist. Die Bezahlung des konkreten Rechnungsbetrages durfte nicht gemäß § 367 Abs. 1 BGB zunächst auf Zinsen und Kosten verrechnet werden. Aus dem Umstand, dass die Zahlung genau identisch war mit der Forderung aus der Jahresverbrauchsabrechnung, ergibt sich, dass der Beklagte diese Hauptforderung begleichen wollte, es lag somit eine Leistungszweckbestimmung vor. Der Beklagte wurde lediglich verurteilt, Zinsen auf die Rechnung aus dem Jahre 2012 ab Verzugsbeginn bis zur tatsächlichen Zahlung zu zahlen.

Auch die Rechnung aus dem Jahre 2013 ist verjährt. Die Synergie Inkasso hatte sich darauf berufen, dass durch die Zahlung der Forderung aus dem Jahre 2012 auch ein Anerkenntnis für die Rechnung aus dem Jahre 2013 abgegeben worden wäre. Dann wäre noch keine Verjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist hätte im Jahre 2014 neu begonnen. Dies sah das Gericht nicht so. Der Beklagte hatte eine von zwei verschiedenen Forderungen bezahlt. Die Zahlung der Rechnung aus dem Jahre 2012 gilt nicht als Anerkenntnis auch für die Forderung aus dem Jahre 2013.

Die Kosten des Rechtsstreits musste die Synergie Inkasso GmbH in voller Höhe tragen.

Urteil des Amtsgerichtes Leonberg vom 07.06.2018, Aktenzeichen 8 C 855/17


Rechtstipp vom 07.08.2018

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