Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Klage gegen Google wegen Verlinkung zu Artikeln mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten

(5)

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet nicht schon dann für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, wenn in den Suchergebnissen ein entsprechender, zu dem jeweiligen Inhalt führender Link aufgelistet wird. Google selbst muss also nicht nach möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen suchen. Vielmehr bedarf es einer konkreten Anzeige durch den Betroffenen, welche den Suchmaschinenbetreiber ohne weiteres in die Lage versetzt, den Link zu finden und ggf. zu sperren. Mit dieser Begründung wies das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14. Dezember 2016 [Az.: 6 U 2/15] eine Klage gegen Google ab. 

Die Kläger wurden im Jahr 2012 in Beiträgen auf einer Internetplattform unter Nennung ihrer Namen u.a. als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet. Da sie dies als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ansahen, ein Vorgehen gegen die Betreiber der Plattform mangels Impressums ihnen jedoch nicht möglich war, wandten sie sich direkt an Google. Sie verlangten die Entfernung der Verlinkungen auf Suchergebnisse, die zu den Beiträgen führten. Google kam diesem Verlangen nach und sperrte die konkreten Verlinkungen. 

Nachdem die Beiträge kurz darauf jedoch auf einer anderen Seite derselben Internetplattform erschienen und somit über einen anderen Link erreichbar waren, wurden die jeweiligen Suchergebnisse folglich auch bei Google erneut angezeigt. Daraufhin verlangten die Kläger eine „Vollsperrung“ der Domain derart, dass Google keins der Suchergebnisse anzeigen dürfte, die zu beliebigen, auf der Internetplattform veröffentlichten Beiträgen führten. Nur so könne eine weitere Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgeschlossen werden. Weil Google dies ablehnte, zogen die drei Kläger vor das Landgericht Heidelberg.

Das LG Heidelberg gab der Klage nur teilweise statt, woraufhin beide Parteien Berufung einlegten. Das OLG Karlsruhe kam daraufhin zu dem Ergebnis, dass die Klage abzuweisen sei. Weder lägen rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die über das Suchergebnis auffindbaren Beiträge vor, noch habe sich Google als Betreiber der Suchmaschine pflichtwidrig verhalten. 

Zunächst führte das OLG aus, dass durch die Beiträge zwar in die Persönlichkeitsrechte der Kläger eingegriffen werde. Indes handele es sich bei diesen nicht um rechtswidrige Eingriffe, weswegen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nicht in Betracht kämen. Ferner ging das Gericht davon aus, dass eine Vollsperrung die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit übermäßig einschränken würde und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kläger nicht erforderlich sei. Schließlich lehnte das OLG auch den von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen Google ab. Ein solcher komme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Betracht, wenn die Suchmaschine als unmittelbare Störerin einzuordnen sei. Diese Einordnung scheide aber jedenfalls aus, da Google die beanstandeten Beiträge weder selbst veröffentlicht, noch sich deren Inhalt zu Eigen gemacht hätte. 

Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass auch eine mittelbare Störerschaft des Suchmaschinenbetreibers den Richtern zufolge nicht in Frage kommen soll. Eine solche würde hier konkret voraussetzen, dass Google eine Schutzpflicht verletzt hätte. Da Google jedoch mit seinem Such-Service eine gesellschaftlich akzeptierte und gewünschte Funktion biete und nicht per se eine Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen schaffe, dürften keine übermäßig anspruchsvollen Kontrollmaßnahmen von der Suchmaschine verlangt werden. Ein Suchmaschinenbetreiber dürfe daher nicht gezwungen werden, ohne konkreten Anlass Nachforschungen hinsichtlich Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Dritte vorzunehmen. Vielmehr komme eine Prüfpflicht erst nach einem hinreichend bestimmten Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung in Betracht. Im Ergebnis muss Google mithin nicht seinen eigenen Suchapparat einsetzen, um Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufzutun. Diese Aufgabe, die entsprechenden Beiträge ausfindig zu machen, obliegt stattdessen dem jeweils Betroffenen. 

Welche Maßstäbe in einem solchen Fall, in dem Sie sich als Betroffener an Google wenden, gelten, können Sie in unserem Rechtstipp „Wann besteht ein Anspruch gegen Suchmaschinen auf Löschung von Suchergebnissen?“ vom 02.03.2017 nachlesen. 

Sofern Sie sich durch Suchergebnisse, die über eine Suchmaschine auffindbar sind, in Ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Wir vertreten Sie professionell sowohl gegenüber dem jeweiligen Suchmaschinenbetreiber als auch, wenn das erforderlich wird, vor Gericht oder in einem Verfahren beim zuständigen Beauftragten für Datenschutz.


Rechtstipp vom 06.04.2017
aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.