Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Klage Verband Sozialer Wettbewerb

(6)

Aktuell vertreten wir einen Mandanten gegen den Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin. Wie so oft geht es auch in diesem Fall um die Frage, inwieweit für Heilwirkungen geworben werden darf.

In dem gerichtlichen Verfahren verweist der Verband auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.12.2014 (Az.: 4 U 122/05). In dieser Entscheidung führt das Oberlandesgericht Hamm aus, dass nach § 3 Nr. 1 HBG eine irreführende Werbung vorliegt, wenn in einem Verfahren therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die sie nicht hat. Insoweit wird auf entsprechende wissenschaftliche Belege und Verweise verwiesen.

Aus unserer Sicht ist immer wieder nach wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen damit zu rechnen, dass der Verband Sozialer Wettbewerb einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen bei Gericht einreicht.

In den einstweiligen Verfügungen und Klagen wird sehr pauschal auf eine Prozessführungsbefugnis hingewiesen. Diese ist in allen Fällen immer wieder kritisch zu hinterfragen. Der Verband Sozialer Wettbewerb verweist auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Danach kann ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher Interessen Unterlassungsansprüche geltend machen, soweit er eine erhebliche Zahl von Unternehmen vertritt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher Art auf demselben Markt vertreiben. Hier genügen nach unserer Auffassung keine pauschalen Verweise auf BGH-Urteile, sondern es ist in jedem Einzelfall, in dem Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, zu prüfen, ob es eine erhebliche Zahl (!) von Unternehmen und Mitbewerbern gibt, die durch den Verein vertreten werden. Wichtig ist dabei, dass auf demselben Markt die entsprechenden Unternehmen und Mitbewerber tätig sind. Dies ist nicht automatisch jedes Unternehmen deutschlandweit, wenn es beispielsweise um eine Bewerbung im Internet geht. Hier ist nach unserer Auffassung zu berücksichtigen, ob für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder dem Erwerb einer Ware tatsächlich jedes Unternehmen, das ähnliche oder gleiche Produkte und Dienstleistungen anbietet, überhaupt als Mitbewerber in Betracht kommt. Hier versucht der Verband häufig mit sehr allgemeinen Aussagen, sich eine Prozessführungsbefugnis zu konstruieren. Dies ist auf jeden Fall kritisch zu hinterfragen.

Interessant ist, wie viele Abmahnungen pro Jahr durch den Verband Sozialer Wettbewerb ausgesprochen werden. Nach den uns vorliegenden Informationen wurden im Jahr 2014 1.923 Abmahnungen ausgesprochen. Der Anteil der durch die Abmahnungen bedienten Kosten an den Gesamtkosten des Verbandes betrug im Jahr 2014 eine Summe von 348.864,28 €. Diese Informationen sind Basis für die Ausführungen des Verbandes in allen gerichtlichen Verfahren, dass die geltend gemachte Kostenpauschale in Höhe von 150,00 € netto berechtigt ist. Auch dies ist im Zweifel kritisch zu hinterfragen.

Wenn Sie also eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Die Ausführungen des Verbandes wirken auf den ersten Blick immer sehr beeindruckend. Allerdings ist auch von einem Gericht im Rahmen einer Auseinandersetzung sehr genau zu prüfen, ob alle Tatbestandsmerkmale vorliegen, die letztendlich einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie sich gegen Unterlassungsansprüche oder finanzielle Forderungen des Verbandes zur Wehr setzen wollen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.