Rechtstipps zu "Klageantrag" | Seite 5

„… in diesem Verfahren entschieden, dass gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO der Klageantrag zu unbestimmt sei. Das Gericht stellt fest, dass unabhängig von den zwischen den Parteien streitigen Fragen, ob …“ Weiterlesen

„… Interesse üblicherweise vereinfacht aus dem Unterschied zwischen Einzahlungen und Rückzahlungen festgestellt werden konnte und der Klageantrag bei Rückabwicklung auf Zug-um-Zug gegen Abtretung der noch …“ Weiterlesen

„… , erwünschte, Note im Klageantrag zu verlangen. Zutreffend prozessual zulässig ist nur, wenn der Klageantrag den exakten Wortlaut des erwünschten Zeugnisses in sich beinhaltet. Wer aber hat Anspruch …“ Weiterlesen

„… es auf die richtigen Klageanträge an. Bei einem Direktanspruch nach § 115 VVG ist ein normaler Leistungsantrag zu wählen. Ansonsten ist Leistung an den Insolvenzverwalter zur Auskehrung an die Klägerseite …“ Weiterlesen

„… die Richtigkeit und Vollständigkeit des gemäß Klageantrag zu 1) zu erteilenden Buchauszugs an Eides Statt zu versichern; 3) dem Kläger die ihm noch zustehenden Provisionen/weiteren Ansprüche …“ Weiterlesen

„… wurde, an das Zivilgericht wenden und ihre Auszahlung verlangen, indem die entsprechenden Verzugszinsen berechnet werden. Vorbereitung des Klageantrags und Zivilverfahren für einen Schadensersatz Beim …“ Weiterlesen

„… der Pflichtteilsentziehung erheben. Der BGH hat Feststellungsanträge in beide Richtungen für zulässig erachtet. Verstirbt der Erblasser während des noch laufenden Prozesses, sind die Klageanträge …“ Weiterlesen

„… Feststellungsklage, denn der gekündigte Arbeitnehmer möchte, dass das Arbeitsgericht feststellt, ob die Kündigung wirksam oder unwirksam ist. Neben dem Feststellungsantrag sollte der Klageantrag nach der geltenden …“ Weiterlesen

„… vorsorglich einen Klageantrag stellen, dass der Erbe die von ihm erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern hat. Als dritte Stufe nach erteilter Auskunft und erfolgter Wertermittlung ist es dann möglich …“ Weiterlesen

„… nicht zu laufen begonnen hat (sog. „ ewiges Widerufsrecht “). In jüngster Zeit hat der Bundesgerichtshof auch weitestgehend für Klarheit gesorgt, welche Klageanträge für den Fall einer gerichtlichen …“ Weiterlesen

„… die beanstandete Nutzung ortsüblich sei. Der Kläger gab sich hiermit nicht zufrieden und legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht ein. Seinen Klageantrag änderte er allerdings dahin gehend …“ Weiterlesen

„… . Die erfolgreiche Kündigungsschutzklage ist an Formalien gebunden wie die Formulierung der richtigen Klageanträge und Klagebegründung, die juristische Laien in der Regel nicht kennen. Im Rahmen …“ Weiterlesen

„… auf Beseitigung einer Beeinträchtigung auf dem Grundstück nach §§ 909, 1004 BGB muss beachtet werden, dass der Klageantrag so formuliert wird, dass es dem Beklagten überlassen bleibt …“ Weiterlesen

„… der Entscheidungsgründe wird das Urteil verständlich. Wer nur aufgrund des Urteilstenors, der auch nur verständlich ist im Zusammenhang mit dem Klageantrag, die Qualität eines Urteils bzw. des Richters, der das Urteil …“ Weiterlesen

„… soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers … mit dem Arbeitgeber … durch die Kündigung vom ... nicht aufgelöst worden ist.“ Weiterhin sollte der Klageantrag i. S. d …“ Weiterlesen

„… ist oder nicht. Diese Klage sollte als eine sogenannte allgemeine Feststellungsklage eingereicht werden und der Klageantrag könnte beispielsweise wie folgt lauten: „Mit dieser Kündigungsschutzklage soll festgestellt werden …“ Weiterlesen

„… . Der Klageantrag wurde entsprechend angepasst. Das Gericht muss nun nur noch über den verbliebenen Klageantrag und die Verteilung der entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten entscheiden. Die Kanzlei …“ Weiterlesen

„… an den Prozessvertreter der/des Beklagten zugestellt wird und nicht an die Partei selbst. Als nächstes folgen die Klageanträge. Worum geht es mit anderen Worten bei der Klage? Was soll das Gericht entscheiden …“ Weiterlesen

„… einer Kündigung, wird ein derartiger Klageantrag in der Regel dahin auszulegen sein, dass der Fortbestand des Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll. Das Gericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach …“ Weiterlesen

„… der Klageantrag und der Antrag der Gegenseite gestellt und das Gericht fällt ein Urteil, welches den Parteien schriftlich zugestellt wird. Im Übrigen haben die Parteien jederzeit die Möglichkeit …“ Weiterlesen

„… spezialisierten Anwälten – überhöhte oder fehlerhafte Klageanträge und Rechnungen gestellt, die drohende Verjährung von Ansprüchen außer Acht gelassen oder zu aussichtslosen Klagen geraten. Die sich hieraus …“ Weiterlesen

„… tief blicken: Aus ihr ergibt sich, dass das Unternehmen sage und schreibe 50 (!) Klageanträge gestellt hat. Ob das Landesarbeitsgericht aber über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inregressnahme …“ Weiterlesen

„… es nicht, der Anspruch wurde auch innerhalb der nach § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG einzuhaltenden Frist von zwei Monaten geltend gemacht. Hinsichtlich der Höhe folgte das Gericht dem Klageantrag. Es führte aus, dass es dabei …“ Weiterlesen

„… und die vertragsgemäße Tilgung nach Zugang der Widerrufsbelehrung zusteht. Diese Entscheidung zeigt erneut, dass Klageanträge in Darlehenswiderrufsfällen durch die Gerichte – im Sinne …“ Weiterlesen