Rechtstipps zu "Klageantrag" | Seite 7

„… in seiner Entscheidung auch den weiteren Klageanträgen, die Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann in der Hauptverhandlung für die Klägerin gestellt hatte. Der vor Gericht erfolgreiche Rechtsanwalt Dr. Tintemann …“ Weiterlesen

„… seiner Eigentumswohnung, die zuvor an diese vermietet war. I. Mit Mietvertrag vom 22.09.2001 war die im Klageantrag Ziff. 1 näher beschriebene Wohnung, deren Eigentümer der Kläger ist, an den Beklagten vermietet …“ Weiterlesen

„… Tatsachen, falsche Beurteilungen oder formelle Fehler. Dieser Anspruch kann vom Arbeitnehmer vor Gericht geltend gemacht werden, wobei im Klageantrag deutlich gemacht werden muss, ob ein einfaches …“ Weiterlesen

„… Weiterbeschäftigungsantrag zeitgleich mit der Kündigungsschutzklage als zusätzlichen Klageantrag oder auch gesondert zu erheben und -jedenfalls bei den unter Ziff.1 aufgezeigten Fallkonstellationen zugleich Antrag auf Erlass …“ Weiterlesen

„… hatte, durch die statt der gesetzlichen Gebühren von ca. 63.000 EUR ein Honorar von 375.000 EUR vereinbart wurde. Nachdem die Vorinstanzen den Geschäftsführer dem Klageantrag entsprechend verurteilt …“ Weiterlesen

„… Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wies das Gericht kürzlich u.a. darauf hin, dass in der durch die ALAG in dem besagten Verfahren erhobenen Klage eine schlüssige Darlegung des Klageantrages bisher …“ Weiterlesen

„… , ungerechtfertigt einen Vorteil erlangt hätten. Das zuständige Verwaltungsgericht hat dem Klageantrag mit dem angefochtenen Prüfungsurteil entsprochen. Auf den Zulassungsantrag des Beklagten wurde jedoch …“ Weiterlesen

„… sollen. Nachdem der Arbeitgeber der Schuldner des Urlaubsanspruches ist, lässt das Bundesarbeitsgericht auch eine Klage auf Urlaubsgewährung ohne bestimmte Zeitangabe zu. Hier bezieht sich der Klageantrag …“ Weiterlesen

„… des Arbeitsverhältnisses zu wehren. Hierbei müssen Sie unbedingt beachten, dass der Klageantrag spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags …“ Weiterlesen

„Entspricht das Arbeitszeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers, so kann er vom Arbeitgeber Berichtigung des Zeugnisses verlangen. Im Klageantrag muss der Arbeitnehmer klären, ob …“ Weiterlesen

„… die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB), was dem Anspruch dann die Durchsetzbarkeit nimmt (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, aaO mwN). Nach dem so verstandenen Inhalt des Klageantrags …“ Weiterlesen

„… dadurch einen vollstreckbaren Titel zu erwerben. Die Klageschrift besteht aus dem Rubrum, in dem die Parteien des Rechtsstreits, also Kläger „Sagsøger" und Beklagter „Sagsøgte", genau zu bezeichnen sind, den Klageanträgen …“ Weiterlesen

„… wird, zulasten des Beklagten in den Medien veröffentlicht wird. Außer dass ein „einfacher" Klageantrag erhoben wird, kann das Gericht auf Antrag des Klägers eine einstweilige Verfügung …“ Weiterlesen

„Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur dann möglich, wenn der Vermieter den Mieter vorher über …“ Weiterlesen

„… . Der zur Unterlassung verpflichtende Verstoß war folglich nicht das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen, sondern - die Aktivlegitimation der Klägerinnen unterstellt - das Angebot der vier im Klageantrag …“ Weiterlesen

„… deckt sich zudem mit den Hinweisen des BGH im Urteil „Sommer unseres Lebens". Eine alternative Fassung des Klageantrags ist danach nicht zulässig. Die Formulierung als Haupt- und Hilfsantrag und damit …“ Weiterlesen

„… an Moritz 6.000,- Euro.” Mehr muss in einen Klageantrag nicht rein. Den Rest macht das Gericht.Lediglich bei der Berufung muss klägerseits höflichst die Rückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung …“ Weiterlesen

„… . Das Amtsgericht Hamburg ist den Klageanträgen gefolgt. Dass Urheberrechte auf Seiten des Klägers bestehen brauchte insoweit nicht problematisiert zu werden. Bedenklich ist aber die Ansicht des Amtsgerichts …“ Weiterlesen

„… eines Internetanschlusses durch beide Ehegatten nach Ansicht des OLG Köln mithin nicht. 4. Bestimmtheit des Klageantrags Das OLG Köln wies ferner darauf hin, dass ein Klageantrag, der den Beklagten sowohl als Störer …“ Weiterlesen

„… , dass der Klageantrag der Klägerin auf Unterlassung zu unbestimmt sei. Die Klägerin hatte sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen das Computerspiel ohne Zustimmung der Klägerin im Internet …“ Weiterlesen

„… einer ordnungsgemäßen Klageerhebung auch einen bezifferten Klageantrag enthalten. Die einfache Kündigungsschutzklage erfüllt diese Voraussetzungen selbstverständlich nicht. C. Ausnahme: Ausschlussklausel nur …“ Weiterlesen

„… einer Abfindung gemäß § 9 KSchG erreichen. Eine solche Abfindung ist zwar in den meisten Fällen Gegenstand eines gerichtlichen Vergleiches, der Klageantrag kann hierauf jedoch nicht gestützt werden. 5 …“ Weiterlesen

„… der Versicherten bedarf es einer eindeutigen Erklärung der VBL, z.B. in Form eines Anerkenntnisses eines entsprechenden Klageantrages der Versicherten. Das Gericht führt wörtlich aus: „Das von der Beklagten …“ Weiterlesen

„… gemobbt fühlte (LAG Hamm, Urteil v. 6.3.2006, Az.: 16 Sa 76/05) . In diesem Fall wurde auch der Klageantrag auf Schmerzensgeld abgewiesen. Der Oberarzt konnte zwar darlegen und beweisen …“ Weiterlesen