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Klagen der RKA Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH

Rechtstipp vom 18.09.2018
Rechtstipp vom 18.09.2018

Der vorliegende Rechtstipp soll die praktische Relevanz und die Anforderungen an die sogenannte sekundäre Darlegungslast im Zusammenhang mit Filesharing-Vorwürfen vor Gericht erläutern. Aufgegriffen wird dafür der Sachverhalt eines Rechtsstreits, in dem wir einen unserer Mandanten erfolgreich in zwei Instanzen vor dem Amts- und Landgericht Frankfurt vertreten konnten. Die Klägerin war die Koch Media GmbH und wurde durch die Kanzlei RKA Rechtsanwälte vertreten. Weiterführende Informationen zum Sachverhalt selbst finden Sie im folgenden vorangegangenen Rechtstipp:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/landgericht-frankfurt-bestaetigt-abweisung-der-klage-von-rkakoch-media-gmbh_135096.html

Vorwurf der Abmahnungen von RKA im Auftrag der Koch Media GmbH ist regelmäßig das Filesharing von PC-Spielen über eine Internettauschbörse – konkreter das Anbieten, Übertragen und Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne des §2 UrhG wie beispielsweise „Dead Island“ oder „Metro Last Light“.

Forderungen der RKA Rechtsanwälte waren innerhalb ihrer Abmahnungen stets die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags als Schadensersatz und Ersatz für die Abmahnkosten.

Werden sich die Abmahnkanzlei und der Abgemahnte nicht außergerichtlich einig, kann es auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen. Aus diesem Grund sollten Sie im Falle einer Abmahnung immer einen auf Urheberrecht spezialisierten Fachanwalt aufsuchen. Nehmen Sie in diesem Zusammenhang gerne unsere kostenlose telefonische Erstberatung wahr und profitieren Sie von unserer Erfahrung mit solchen Filesharing-Fällen.

Im Wege eines Testdownloads konnte zunächst die IP-Adresse des Uploaders ermittelt werden, mit der die Abmahnkanzlei weiterführend einen Auskunftsanspruch gem. §101 Abs. 9 UrhG erwirkte, sodass der Internetprovider die Kontaktdaten des entsprechenden Vertragspartners herausgeben musste. 

Indem das Spiel über seine IP-Adresse hochgeladen wurde, trifft den Anschlussinhaber die tatsächliche Vermutung, dass er auch der Täter der Rechtsverletzung ist. Diese Täterschaftsvermutung lässt sich erschüttern, indem der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachkommt.

In diesem Zusammenhang führte der BGH in seiner BearShare-Entscheidung folgendes aus:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare)

Weiterführend stellte der BGH mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 klar, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast lediglich vortragen muss, dass Dritte Zugang zu dem Anschluss hatten und die theoretisch möglichen Täter benannt werden müssen. Es ist also nicht die Aufgabe des Abgemahnten den tatsächlichen Täter zu ermitteln und weitergehende Nachforschungspflichten liegen somit nicht vor.

Zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung im Wege der Erfüllung der sekundären Darlegungslast muss in anderen Worten die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs darlegt werden, sodass auch andere Personen als Täter in Frage kommen. In dem genannten Rechtsstreit geschah dies im Wege des nachvollziehbaren und konkreten Vortrags, welche internetfähigen Endgeräte zum Tatzeitpunkt im Haushalt des Abgemahnten und Beklagten verwendet wurden und welche Personen ebenfalls Zugang zum relevanten Internetanschluss hatten und anwesend waren.

Wird entsprechender Vortrag zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast erbracht, geht die volle Beweislast für die Täterschaft des Beklagten anschließend auf die Klägerseite über. Die Gerichte berufen sich im Zusammenhang mit solchen Filesharing-Fällen regelmäßig die BGH-Entscheidungen vom 08. Januar 2014 [I ZR 169/12 – „BearShare“] und vom 11.06.2015 [I ZR 75/14 – „Tauschbörse III“]. Trotzdem variieren die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast auch von Gericht zu Gericht und die Rechtslage ist für Laien mithin schwer einzuordnen und risikoreich. Eine professionelle Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist daher empfehlenswert.

Im Zusammenhang mit den Klagen durch RKA liegt zudem eine für den Abgemahnten und Beklagten nachteilige Besonderheit darin, dass die angebliche Rechtsverletzung meist mehrere Jahre zurück liegt und eine genaue Rekonstruierung der Geschehnisse zur Tatzeit somit erschwert wird. Zudem vergehen zwischen Erhalt der Abmahnung und späterer Klageerhebung oft weitere Jahre ohne jegliche Korrespondenz, sodass der Abgemahnte regelmäßig von der Erledigung der Angelegenheit ausgehen wird.

Sollten Sie selbst von solchen Filesharing-Vorwürfen betroffen sein, wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an unsere Kanzlei und lassen Sie sich von uns beraten.

Folgende Vorteile bieten wir Ihnen

  • Angebot der kostenlosen telefonischen Erstberatung.
  • Vertretung zum transparenten Pauschalbetrag, keine versteckten Kosten.
  • Im gesamten Bundesgebiet tätig.
  • Profitieren Sie von unserer weitreichenden Erfahrung aus unzähligen Abmahnfällen.
  • Schnelle und kompetente Kommunikation per Telefon.
  • Ein Termin in unserer Kanzlei ist nicht notwendig.

Für weitere Informationen zum Thema Filesharing besuchen Sie gerne unsere Website: http://www.kanzleibrehm.de/abmahnung-wegen-filesharing-erhalten/

Kontaktieren Sie uns und nutzen Sie unsere weitreichende Erfahrung im Umgang mit Abmahnfällen.

Ihre Kanzlei Brehm


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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