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Klagen lohnt sich! Subunternehmer sollten sich gegen das Finanzamt wehren

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In der Baubranche brodelt es aus steuerlicher Sicht gewaltig seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 zu § 13b UStG: Viele Bauträger haben bereits die Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer beim Finanzamt beantragt. Damit die Finanzämter nicht auf den Forderungen der Bauträger „sitzen bleiben“, treten diese massiv an die Subunternehmer der Bauträger heran und fordern nunmehr von diesen die Umsatzsteuer. Betroffene Subunternehmer sollten dies nicht widerspruchslos hinnehmen!

Was die Finanzämter den Subunternehmern verschweigen, ist Folgendes: Der Subunternehmer kann sich nach § 176 der Abgabenordnung (AO) auf Vertrauensschutz berufen. Bisher ergangene Steuerbescheide dürfen daher nicht zu Lasten der Subunternehmer geändert werden.

Der Gesetzgeber hat durch eine rückwirkende Sonderregelung im Umsatzsteuergesetz (§ 27 Abs. 19 UStG) versucht, den Vertrauensschutz des Subunternehmers auszuhebeln. Statt der Zahlung der Umsatzsteuer soll der Subunternehmer nach „berichtigter“ Rechnung den Anspruch auf Umsatzsteuer gegenüber seinem Bauträger an das Finanzamt abtreten dürfen. Von einer derartigen Abtretung ist dem Subunternehmer jedoch abzuraten. In vielen Fällen ist eine Abtretung vertraglich ausgeschlossen. Auch eine Berechtigung für eine neue Rechnungslegung ergibt sich aus den meisten Verträgen nicht. Einen Anspruch auf Abtretung hat das Finanzamt nicht. Weiterhin argumentieren die Finanzämter damit, dass die neue gesetzliche Regelung im Umsatzsteuergesetz den allgemeinen Vertrauensschutz ausreichend berücksichtige.

Gegen die Sonderregelung (§ 27 Abs. 19 UStG) bestehen jedoch erhebliche verfassungsmäßige Zweifel (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot). Dies wurde in einem Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.06.2015 auch bereits bestätigt (Az. 5 V 5026/15). Subunternehmer sollten sich daher gegen die Forderungen des Finanzamts wehren, um nicht allein die gesamte „Zeche“ zu zahlen: Einmal durch Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt und im schlimmsten Fall ohne Anspruch gegenüber dem Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer nach korrigierter Rechnung, da der Vertrag mit dem Bauträger hierzu nicht berechtigt.

Subunternehmern ist daher zu empfehlen, eine Abtretung sowie die Stellung einer korrigierten Rechnung abzulehnen und gegen den zu erwartenden Umsatzsteuerbescheid Einspruch einzulegen. Da die Finanzämter an gesetzliche Regelungen gebunden sind, ist eine Klärung nur über den Klageweg möglich. Vor den Kosten eines Klageverfahrens braucht sich der Subunternehmer nicht zu fürchten. Diese sind in der Regel geringer, als erwartet wird. Im Erfolgsfall werden die Kosten ohnehin erstattet und die Erfolgsaussichten sind gut. Zudem übernehmen vielfach auch Rechtschutzversicherungen – unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung – die Kosten derartiger Klageverfahren.

Im Herbst 2015 ist geplant, in einem Vortrag die bisherigen Erfahrungen mit dem Finanzamt darzustellen und praktische Hinweise zur Abwehr derartiger Ansprüche gegenüber dem Finanzamt zu geben. Den genauen Termin können Sie nach den Sommerferien im Internet unter www.bskp.de erfahren. Auch unabhängig von einem Vortrag erhalten Sie genau zu diesem Thema eine fundierte Beratung und Vertretung jederzeit durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht. Besuchen Sie uns in unserer Kanzlei oder auf unserer Homepage – Sie finden bei uns Spezialisten für nahezu alle Rechtsgebiete.

Dr. Mary Lachmann, LLM,  Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

 


Rechtstipp vom 11.08.2015

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