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Klausel: Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten – stimmt das wirklich?

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Klauseln wie: „Mit der vorstehenden Vergütung sind geleistete Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.“ oder „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei betrieblicher Erfordernis oder auf Anweisung Überstunden zu leisten. Etwaig anfallende Überstunden sind mit der vereinbarten Monatsvergütung abgegolten.“ finden sich in fast jedem Arbeitsvertrag.

Nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch viele Arbeitgeber wissen meist gar nicht, dass Regelungen im Arbeitsvertrag diesen oder ähnlichen Inhalts unwirksam sind. Mit Urteil vom 01. September 2010 (Az.: 5 AZR 517/09) hat dies das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich mit der Begründung entschieden, dass derart formulierte Klauseln intransparent bzw. unverständlich und deshalb unwirksam seien. Der Arbeitnehmer könne anhand derartiger Klauseln nämlich gar nicht erkennen, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollen und ab wann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht.

Das bedeutet im Ergebnis: Vertragsbestimmungen, welche die pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem regulären Monatslohn regeln, müssen immer eine Eingrenzung danach vornehmen, wie viele der Überstunden nicht gesondert vergütet werden. Andernfalls sind sie unklar und damit unwirksam. Eine zulässige Bestimmung würde etwa dann vorliegen, wenn die Klausel im Arbeitsvertrag vorsieht, dass eine Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit von wöchentlich bis zu zehn Prozent bereits mit dem Monatslohn abgegolten und somit nicht gesondert zu bezahlen ist. Bei einer solchen Klausel weiß der Arbeitnehmer nämlich genau, worauf er sich einlässt, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt.

Ausnahme: Besondere Berufsgruppen und Besserverdiener

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt aber leider nicht für alle Arbeitnehmer. Ausgenommen sind Besserverdiener und Arbeitnehmer, die höherwertige Dienste verrichten.

Besserverdiener sind Arbeitnehmer, deren Gehalt die aktuell bei 78.000 Euro (West) bzw. 69.600 Euro (Ost) pro Jahr liegende jährliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet.

Dienste höherer Art sind Tätigkeiten, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bildung voraussetzen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten). Solche Arbeitnehmer müssen die Klausel zur Überstundenabgeltung hinnehmen und gehen leer aus. 

Wie nun aber die Bezahlung der Überstunden durchsetzen?

Wie sollte man aber vorgehen, wenn man nicht zu diesen Ausnahmegruppen gehört? Sehr wichtig für die Vergütung von geleisteten Überstunden ist, dass der Arbeitnehmer sich äußerst zügig darum kümmert. Arbeitsverträge enthalten nämlich regelmäßig Ausschlussfristen, wonach Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem Arbeitgeber (zunächst außergerichtlich) formgerecht geltend gemacht werden müssen. Es ist daher erforderlich, die Vergütungsansprüche zeitnah (z. B. mit Beginn des Folgemonats) gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen; anderenfalls droht der Verfall der Ansprüche. Weigert sich der Arbeitgeber dennoch, bleibt dem Arbeitnehmer nur der Weg zum Arbeitsgericht.

Im Klageverfahren wäre der Arbeitnehmer dann in der Beweislast. Das bedeutet er müsste darlegen und beweisen, dass die Überstunden tatsächlich vom Arbeitgeber angeordnet worden und dass die Überstunden auch tatsächlich geleistet worden sind. Damit dem Arbeitnehmer der Beweis gelingt, sollte sich dieser die Überstundenanordnung vom Arbeitgeber schriftlich oder per E-Mail bestätigen lassen und sich auch die tatsächliche Ableistung der Überstunden durch Benennung des Gegenstands der Tätigkeit, des Datums und der entsprechenden Dauer vom Arbeitgeber quittieren lassen.


Rechtstipp vom 14.03.2018

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