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Kleine Vorteilsgewährung, große Honorarrückforderung

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Gewährt ein Laborarzt einem Kollegen regelmäßig für jede Überweisung von Untersuchungsmaterial einen kleinen Obolus, kann die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gezahlte Honorare zurückfordern. Denn es verstößt gegen die berufsrechtliche Regel, wonach Ärzte für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial kein Entgelt gewähren oder versprechen dürfen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 3. August 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 KA 6/13).

Damit muss ein Laborarzt knapp 300.000 Euro an erhaltenen Honoraren an die KV zurückzahlen. Der Arzt hatte mit einer Urologin in den 90er Jahren vereinbart, dass diese für jede Überweisung von Untersuchungsmaterial 50 Pfennig (0,255 Euro) erhält. So zahlte er insgesamt mehrere Tausend Euro, verdiente aber ein Honorar von mehreren Hunderttausend Euro.

Als die KV davon erfahren hatte, forderte sie vom Laborarzt einen Teil des von 1998 bis 2000 verdienten Honorars zurück – knapp 300.000 Euro.

Solch eine Vorteilsgewährung verstößt gegen den fairen Wettbewerb unter den Ärzten, urteilte das LSG und gab der KV recht. Überweisungen sollten allein aus fachlichen, nicht aber aus finanziellen Gründen erfolgen. Die Missachtung des Verbots einer Vorteilsgewährung wiege so schwer, dass der Laborarzt das damit verdiente Honorar zurückzahlen muss.

Keinen Glauben schenkte das LSG in seinem Urteil vom 8. Juni 2016 dem Einwand des Laborarztes, dass die Zahlung von 50 Pfennig pro Überweisung lediglich eine pauschale Erstattung für angefallene Portokosten der Urologin darstelle.

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundessozialgericht eingelegt worden. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 6 KA 25/16 R anhängig.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 05.08.2016
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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