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Kölner Raserfall – BGH hebt Bewährungsstrafen für Autoraser auf

Rechtstipp vom 11.07.2017
Rechtstipp vom 11.07.2017

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 06.07.2017 in dem „Kölner Raserfall“ für Aufsehen gesorgt. Denn die Richter des Bundesgerichtshofes beanstandeten die Entscheidung des Landgerichts, insbesondere die Entscheidung, die Freiheitsstrafen der Täter ausschließlich zur Bewährung auszusetzen. Denn das Landgericht hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 

Was war geschehen?

Die damals 21 und 22-jährigen Täter waren am 14.08.2015 mit ihren PS-starken Fahrzeugen in Köln unterwegs, als sie sich spontan zu einem Kräftemessen mit ihren Autos hinreißen ließen und ein illegales Autorennen veranstalteten. Sie schossen durch eine langgezogene Linkskurve mit über 95 km/h anstelle der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der vorausfahrende Angeklagte verlor die Kontrolle, da er von dem zweiten Täter mit seinem Pkw bedrängt wurde, sodass das Fahrzeug von der Strasse abkam und tragischerweise gegen eine unschuldige 19-jährige Studentin erfasste. Diese auf dem angrenzenden Radweg fahrende 19-jährige Studentin erlag später durch die Kollision ihren schweren Verletzungen und verstarb. 

Aufschrei in der Bevölkerung

Diese Tat sorgte in der Bevölkerung für große Bestürzung. Viele Bürger und nicht auch zuletzt Juristen, die den Fall beobachteten, forderten sogar eine Verurteilung wegen Totschlags bis hin zu Mord. 

Unabhängig davon verurteilte das Landgericht die beiden Angeklagten zu den bereits genannten Freiheitsstrafen und setzte diese sogar zur Bewährung aus. 

Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Staatsanwaltschaft beanstandete sowohl die Höhe der Freiheitsstrafe als auch die Aussetzung der Strafen zur Bewährung. Wie sich im Ergebnis nunmehr zeigt zu Recht!

Auch wenn der Bundesgerichtshof zumindest die Höhe der Freiheitsstrafe für gerechtfertigt ansah, da beiden Tätern eine günstige sog. Legalprognose bescheinigt wurde, so beanstandete der BGH die Vollstreckung zur Bewährung. Denn der Bundesgerichtshof teilte nicht die Auffassung des Landgerichts, dass die Strafen zur Bewährung auszusetzen seien. 

Denn – so der BGH – wurde bei den Tätern nicht berücksichtigt, dass diese zwar den Tod der Fahrradfahrerin fahrlässig und nicht vorsätzlich herbeigeführt hatten, jedoch die Gefahrenlage an sich sei durch ihre aggressive Fahrweise vorsätzlich und bewusst herbeigeführt worden. 

Dieser Umstand hätte die Tat eindeutig geprägt, sodass eine Bewährungsstrafe nicht in Betracht kommen könne. 

Darüber hinaus wurde nicht berücksichtigt, wie sich die Bewährung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirke. Auch sei die Verurteilung ohne Bewährung als Abschreckung für eventuelle zukünftige illegale Straßenrennen zu sehen. 

Fazit:

Klare Ansage an Autoraser und Teilnehmer illegaler Autorennen!

Dieses Urteil hat hoffentlich bahnbrechende Auswirkungen auf zukünftige illegale Autorennen. Denn klar hat der Bundesgerichtshof hier ein Signal mit diesem Urteil gesetzt, dass Teilnehmer an illegalen Autorennen, bei denen es zu tödlichen Verletzungen kommt, nicht mehr mit einer milden Strafe zu rechnen haben. 

Neue und härtere Gesetzeslage

Darüber hinaus hat in der vergangenen Woche der Bundestag auch das Gesetzt gegen illegale Autorennen verschärft. Bereits die Teilnahme an einem derartigen illegalen Autorennen gilt als Straftat und sollte im Zuge dessen ein Verkehrsteilnehmer ums Leben kommen, drohen bis zu 10 Jahren Haft. 

Das entsprechende Urteil des BGH vom 06.07.2017 wurde unter dem Aktenzeichen 4 StR 415/16 veröffentlicht. 

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