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Können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden?

Rechtstipp vom 04.12.2018
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Rechtstipp vom 04.12.2018
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25.05.2018 unmittelbar in allen Staaten der Europäischen Union. Nun liegen erste Gerichtsentscheidungen vor, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob datenschutzrechtliche Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.

Ist die DSGVO abschließend zu verstehen?

Das Landgericht Bochum und ihm folgend das Landgericht Wiesbaden sind der Auffassung, dass nur bestimmte Verbände die Rechte einer betroffenen Person bzgl. der DSGVO wahrnehmen könnten. Einem Mitbewerber stehe ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht zu, weil die Datenschutz-Grundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine abschließende Regelung enthalte. Dafür spreche insbesondere, dass die Datenschutz-Grundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises vorsehe.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat hingegen angenommen, dass Datenschutzverstöße grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß darstellen können:

„Der Senat ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht der Ansicht, dass die DSGVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.“

LG Würzburg: unzureichende Datenschutzerklärung löst Unterlassungsanspruch aus

Das Landgericht Würzburg hat sich dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg angeschlossen. Es hat einen Gewerbetreibenden wegen einer unzureichenden Datenschutzerklärung zur Unterlassung verurteilt:

„Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellen und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnten. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt, wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.“

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es also unterschiedliche Rechtsprechungslinien, wobei noch nicht absehbar ist, welche sich am Ende durchsetzen wird. Im Falle einer Abmahnung sollten betroffene Unternehmen einen Anwalt hinzuziehen.

Vorsorge vor Rechtsstreit

Sollte sich die Auffassung des Landgerichts Bochum durchsetzen, bleiben Verstöße gegen die DSGVO nicht folgenlos. Denn Abmahnungen durch Verbraucherverbände sind genauso möglich wie Bußgeldverfahren durch die Aufsichtsbehörden. Unternehmen sind gut beraten, ihre Prozesse laufend auf Datenschutzkonformität zu prüfen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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