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Können Geschwindigkeitsverstöße überhaupt noch geahndet werden?

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Theoretisch wird man diese Frage mit „Jein!" beantworten können. Vielfach stellte die Rechtsprechung jedoch im Zuge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (v.11.8.2009) fest, dass Videoaufzeichnungen und sogar Beweisfotos aus Blitzanlagen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, weil die Verwertung der Aufnahmen das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Allenfalls, so die Instanzgerichte können Aufnahmen eines Verkehrsverstoßes in einem Bußgeld- oder Strafverfahren verwertet werden, wenn zuvor ein Anfangsverdacht vorliegt. Eine anlasslose Videoüberwachung sowie Fotos aus dem „Starenkasten" taugen für eine Verfolgung nicht mehr. Allenfalls könnte der Nachweis eines Verkehrsverstoßes (Geschwindigkeit) erbracht werden, wenn ein Ermittler in einem hinterherfahrenden Fahrzeug anhand des abgelesenen Tachowertes einen Anfangsverdacht erhält und anschließend die Aufzeichnung startet oder mit einer Radarpistole vorneweg ohne Aufzeichnung eine Messung durchgeführt wird, welche anschließend durch eine Messung mit Aufzeichnung bestätigt wird.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass Schätzungen eines Messbeamten alleine nicht für die Feststellung eines Anfangsverdachts genügen können. Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß müssen so objektivierbar sein, dass die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Anfangsverdachts auch später überprüfbar ist.

Teilweise wird die Verwertung von Aufzeichnungen schon für unzulässig erachtet, weil für deren Speicherung keine Rechtsgrundlage vorliegt, die geeignet wäre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzuschränken.

Rechtsprechung und Lehre sehen nunmehr den Gesetzgeber in der Pflicht eine Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verwertung der notwendigen Daten bei Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen zu schaffen.

ACHTUNG: Man muss sich frühzeitig auf die Unverwertbarkeit der Beweismittel berufen - am besten gleich nach Erhalt der Anhörung oder des Bußgeldbescheides. Die erstmalige Berufung auf des Verwertungsverbot im Rahmen einer Rechtsbeschwerde konnte dem Betroffenen nicht helfen (OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss-OWI 257/09 I 188/09).

Die Abwehr von Bußgeldern oder Nebenstrafen bei Geschwindigkeits- oder Abstandverstößen ist jedenfalls derzeit meist sehr erfolgsversprechend.

Mein Rat: Gehen Sie grundsätzlich jeden entsprechenden Bußgeldbescheid an.

Peter Koblenz


Rechtstipp vom 17.05.2010

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