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Können Minderjährige wirksam einen Rechtsanwalt beauftragen?

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Allgemein bekannt ist heutzutage, dass Minderjährige (zwischen 7 und 18 Jahren) nach §§ 104 ff. BGB lediglich „beschränkt geschäftsfähig“ sind und deshalb ohne Zustimmung ihrer Eltern keinen Rechtsanwalt beauftragen können, der sie in einem gerichtlichen Verfahren vertreten soll.

Es ist hierbei jedoch sorgfältig nach Funktion und Stellung zwischen der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der eines Verfahrensbeistandes zu unterscheiden.

Die Entscheidung, ob ein Minderjähriger wirksam einem Rechtsanwalt eine Verfahrensvollmacht erteilen kann, richtet sich nämlich nicht nach §§ 104 ff. BGB, sondern nach den Bestimmungen des jeweiligen Verfahrensrechts (BGH, V ZR 36/92).

Ist ein minderjähriger Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, XII ZB 317/13).

Um die wirksame Beauftragung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbeistand zu prüfen, muss somit zunächst die Verfahrensfähigkeit des minderjährigen Beteiligten für das jeweilige Verfahren festgestellt werden.

Im Fall der geschlossenen Unterbringung eines 16-jährigen Kindes folgt die Verfahrensfähigkeit des Minderjährigen direkt aus § 167 Abs. 3 FamFG.

In Ehesachen andererseits folgt die Verfahrensfähigkeit des minderjährigen Ehegatten aus § 125 Abs. 1 ZPO.

Im Arbeitsrecht als ein anderes Beispiel könnte sich die Verfahrensfähigkeit wiederum aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

Die Ermächtigung der Eltern zur Eingehung eines solchen Arbeitsverhältnisses erstreckt sich regelmäßig auf Rechtsgeschäfte, die die Eingehung oder Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Verhältnis betreffen (§ 113 Abs. 1 BGB). Für diese Geschäfte wird der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig.

Die partiell unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen erstreckt sich auch auf Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsgeschäften, deren Vornahme von der Ermächtigung umfasst sind.

Insoweit ist er somit prozessfähig im Sinne von § 52 ZPO und auch zum Abschluss von Anwaltsverträgen berechtigt.

Der gesetzliche Vertreter kann in diesem Bereich – solange er die Ermächtigung nicht entsprechend eingeschränkt oder zurückgenommen hat – mangels erforderlicher Aktivlegitimation weder selbst Klage erheben noch in einen laufenden Prozess des Minderjährigen eingreifen (MüKoBGB/Schmitt Rn. 34).

Mit dem Verweis in § 37 Abs. 1 S. 2 StAG auf § 80 Abs. 3 AufenthG gilt für das Staatsangehörigkeitsrecht hingegen, dass die Geschäftsfähigkeit und die rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers unberührt bleiben. Infolgedessen gilt ein minderjähriger Ausländer im Staatsangehörigkeitsrecht grundsätzlich mit Vollendung des 16. Lebensjahres als verfahrensfähig


Rechtstipp vom 03.09.2017

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            Rechtsanwalt Markus Chilcott (Chilcott Rechtsanwaltskanzlei) Rechtsanwalt Markus Chilcott

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