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Können Urlaubsansprüche verjähren, wenn sie zuvor nicht verfallen sind?

  • 1 Minuten Lesezeit

Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage sorgt immer wieder für eine geänderte Rechtsprechung. Zuletzt stellte der EuGH klar, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch nur verlieren können, wenn ihr Arbeitgeber es ihnen tatsächlich ermöglicht hat, den Urlaub zu nehmen. In einem aktuellen Fall geht es um die Zahlung von Resturlaubstagen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmerin unterschiedlich auf dem verwendeten Urlaubsantragsformular angegeben hatten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergereicht. Hintergrund ist die Klage einer Bilanzbuchhalterin, die die nachträgliche Abgeltung von insgesamt 101 Urlaubstagen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber fordert (Az.: 9 AZR 266/20 (A)).

Für das BAG ist es nach eigenen Angaben entscheidungserheblich, ob die nicht erfüllten Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2014 und den Vorjahren bei Klageerhebung bereits verjährt waren. Verfallen konnten sie nicht: Nach einem vorhergehenden Urteil des EuGH, das ebenfalls auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG zurückging, erlischt der Urlaubsanspruch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, diesen rechtzeitig zu nehmen. Das hatte er im vorliegenden Fall nicht getan.

Wenn er nicht verfallen ist, würde er nach deutschem Recht aber auf Grundlage des BGB nach drei Jahren verjähren. Der EuGH soll nun prüfen und entscheiden, ob diese nationale Regelung mit internationalem EU-Recht vereinbar ist.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.09.2020 (Az.: 9 AZR 266/20 (A)).


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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