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Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 ff. StGB

Rechtstipp vom 11.03.2011
(26)
Rechtstipp vom 11.03.2011
(26)

Nachfolgend befasst sich der im Strafrecht tätige Münchner Anwalt und Verteidiger Volker Dembski mit den Körperverletzungsdelikten gemäß §§ 223 ff. StGB.

Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird nach § 223 StGB wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Unter körperlicher Misshandlung versteht man ein übles, unangemessenes Verhalten, das entweder das Wohlbefinden oder die Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Das Wohlbefinden kann auch durch psychische Beschwerden, beispielsweise Schlaflosigkeit aufgrund von Angst, negativ betroffen sein.

Schädigung der Gesundheit ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands. Es spielt keine Rolle, wenn das Tatopfer möglicherweise vorgeschädigt war. Das gleichzeitige Vorliegen einer körperlichen Misshandlung ist nicht erforderlich, sodass auch die Verabreichung von Mitteln, die das Bewusstsein trüben, oder die Infektion einer anderen Person mit einer Krankheit eine Gesundheitsschädigung darstellt.

Nach früherer Rechtslage hatten die Eltern eines Kindes ein Züchtigungsrecht. Mit der Einführung von § 1631 Abs. 2 BGB ist dieser Rechtfertigungsgrund entfallen. Bereits an der Tatbestandserfüllung fehlt es aber gleichwohl bei einer leichten taktilen Einwirkung zum Zwecke der symbolischen Missbilligung.

In § 224 StGB sind fünf Qualifikationstatbestände enthalten. Sind diese erfüllt, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Sofern ein minder schwerer Fall vorliegt, beispielsweise weil der Täter vom Opfer provoziert worden ist, beträgt der Strafrahmen drei Monate bis zu fünf Jahren. Bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ist aber § 47 Abs. 2 StGB zu beachten, d. h. es ist eine Geldstrafe zu verhängen, wenn nicht besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters, beispielsweise Vorstrafen, liegen, die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen.

Unter anderem liegt eine gefährliche Körperverletzung vor, wenn eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug eingesetzt wird, die Körperverletzung gemeinschaftlich begangen wird oder eine das Leben gefährdende Behandlung gegeben ist.

Ein gefährliches Werkzeug stellt einen Gegenstand dar, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Körperteile selbst stellen kein Werkzeug dar, wohl aber schweres Schuhwerk.

Für die Annahme einer gemeinschaftlichen Begehungsweise ist kein Handeln in Mittäterschaft erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Beteiligter als Gehilfe mitwirkt. Notwendig ist ein bewusstes Zusammenwirken. Eine psychische Beihilfe genügt, sofern der Gehilfe am Tatort anwesend ist. Die gefährliche Behandlung muss das Leben nicht konkret bedrohen, eine generelle Eignung nach den Umständen des Einzelfalles, beispielsweise ein Würgegriff oder ein wuchtig geführter Kopfstoß, reicht aus.

Daneben gibt es noch die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Körperverletzung mit Todesfolge und der fahrlässigen Körperverletzung. Zu beachten ist, dass die einfache Körperverletzung und die fahrlässige Körperverletzung nur auf Antrag verfolgt werden, es sein denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält, d. h. das Verfahren wird unter Umständen auch dann weitergeführt, wenn der Strafantrag durch das Opfer später zurückgenommen wird.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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