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Kollision mit einem Linksabbieger beim Überholvorgang - besondere Sorgfaltspflicht des Abbiegers!

Rechtstipp vom 20.06.2011
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Wer von der Fahrbahn in ein linksgelegenes Grundstück einbiegen will, trägt eine besondere Sorgfaltspflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.

Kommt es zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der nach links in ein Grundstück einbiegen will, und einem überholenden Fahrzeug zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links in ein Grundstück abbiegende Verkehrsteilnehmer die ihm aus § 9 I, V StVO erwachsende gesteigerte Sorgfaltspflicht verletzt hat.

Eine unklare Verkehrslage, die nach § 5 II StVO das Überholen verbietet, liegt vor, wenn nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht gerechnet werden kann. Sie ist jedoch nicht bereits dann gegeben, wenn das vorausfahrende Fahrzeug das sich bereits zur Straßenmitte hin eingeordnet hat, verlangsamt, ohne zuvor rechtzeitig die Abbiegeabsicht durch Blinken angezeigt zu haben.

Wegen der besonderen Sorgfaltspflicht beim Abbiegen haftet derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges angerechnet wird. (KG Berlin 12. Zivilsenat, Beschluss vom 12.07.2010, Az 12 U 177/09; JURISPR-Verk 23/2010 Anm. 4, Krenberger)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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