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Kommt der Brexit auch im Datenschutz?

Rechtstipp vom 28.06.2016
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Rechtstipp vom 28.06.2016
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Ausgangspunkt

In der vergangenen Woche haben die Briten mit knapper Mehrheit (51,9 %) für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Neben den wirtschaftlichen Folgen, welche an den Börsen ersichtlich sind, hat diese Entscheidung auch weitergehende Auswirkungen für die Unternehmen – nicht zuletzt im Bereich Datenschutz

Was ist der Brexit und wie ist die aktuelle Situation beim Datenschutz?

Brexit ist ein Kunstwort und ist zusammengesetzt aus den Wörtern „Britain“ und „Exit“. Es steht für den zwischenzeitlich mittels Volksreferendum von der britischen Bevölkerung entschiedenen Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Umsetzung erfolgt binnen der kommenden 2 Jahre.

Unabhängig von den offenen und bereits diskutierten Fragen hinsichtlich des weiteren Vorgehens beim Austritt aus der EU stellt sich in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch die Frage, was diese Entscheidung Großbritanniens im Bereich Datenschutz mit sich bringt. Noch ist Großbritannien aufgrund der aktuellen Angliederung an die EU natürlich auch an die aktuelle Gesetzeslage gebunden. Unternehmen, welche einen Sitz oder gar die Muttergesellschaft in Großbritannien haben, oder solche, welche mit diesen Unternehmen in Geschäftsbeziehung stehen und personenbezogene Daten verarbeiten (lassen), können vorläufig die bestehende Praxis beibehalten. Dies könnte sich allerdings nach dem vollzogenen Austritt entscheidend und eventuell kurzfristig ändern.

Nach dem vollzogenen Austritt Großbritanniens käme eine Datenübermittlung nicht mehr uneingeschränkt in Betracht, da es sich hierbei dann um eine Datenübermittlung außerhalb der EU bzw. des EWR handelt, womit die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden müssten.

Welche Szenarien sind denkbar?

In Betracht käme natürlich, dass Großbritannien ein eigenständiges Datenschutzrecht gestaltet und das bisherige System, welches auch auf den europäischen Regelungen basiert, vollständig ersetzt. Diese Möglichkeit erscheint zwar denkbar, wäre aber aufgrund der gewachsenen Struktur und im Hinblick auf die wohl auch zukünftigen Handelsbeziehungen mit Ländern der EU und des EWR impraktikabel und problematisch.

Eher wahrscheinlich erscheint die grundsätzliche Anlehnung und Orientierung an den Regelungen der EU, welche datenschutzrechtlich einerseits eine Vorreiterrolle einnimmt und andererseits auf ein gewachsenes und weitestgehend ausdiskutiertes System des Datenschutzes zurückgreifen kann. Es kann wohl damit gerechnet werden, dass sich Großbritannien – um auch das von ihnen über einen langen Zeitraum praktizierte EU Recht nicht vollständig neu aufstellen zu müssen und auch künftige Geschäftsbeziehungen nicht unnötig zu erschweren – am europäischen Recht orientieren wird und damit auch die beschlossene Datenschutzgrundverordnung größtenteils umsetzen und diese anwenden könnte. Bei Vollzug des Austritts müsste ansonsten bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten ein angemessenes Datenschutzniveau des Zielstaates Großbritannien sichergestellt und in aufwändigen Prozessen im Einzelfall geprüft werden.

Orientierung an der Europäischen Union

Nach diesseitiger Meinung ist es nach Vorstehendem als realistischer und wohl auch für Großbritannien praktikabler anzusehen, dass sich diese auch in der Folge nach einem vollzogenen Austritt aus der EU an der grundsätzlichen Gesetzgebung Europas orientieren wird, um sich – wie bereits bspw. die Schweiz – ein angemessenes Datenschutzniveau durch die Europäische Kommission attestieren lassen zu können.

Datenschutzbeauftragter

In jedem Fall kann ein von Seiten des Unternehmens eingesetzter Datenschutzbeauftragter zur Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland außerhalb der EU/ des EWR als auch im Hinblick auf anstehende Änderungen hierbei aufgrund des beschlossenen Austritts Großbritanniens aus der EU und damit zur rechtssicheren Handhabung im Unternehmen beitragen.

Bitte beachten Sie, dass vorstehende Zusammenfassung einen Überblick über die bestehende Rechtslage darstellt. Eine ausführliche und individuelle Beratung in Zusammenhang mit konkreten Einzelfällen kann hierdurch nicht ersetzt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, IT-Recht, Zivilrecht

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