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Konjunkturpaket II wirkt auch im Unterhaltsrecht

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Wegen der "Abwrackprämie" ist das Konjunkturpaket II der Bundesregierung in aller Munde. Doch darin ist auch der so genannten "Kinderbonus" geregelt.

Im Kalenderjahr 2009 soll für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, ein einmaliger Betrag in Höhe von 100,00 € gezahlt werden. Der Kinderbonus ist im Bundeskindergeldgesetz geregelt und die Zahlung erfolgt über die zuständige Familienkasse. Nach Auskunft der Familienkasse Detmold wird die Auszahlung voraussichtlich im April angewiesen.

Das Kindergeld dient dem Familienlastenausgleich und soll daher einem unterhaltspflichtigen wie einem betreuenden Elternteil, wegen der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei minderjährigen Kindern, zu gleichen Teilen zukommen. Ebenso ist beim Kinderbonus zu verfahren, da die Bundesregierung dazu aufgerufen hat, den Kinderbonus vollständig dem Kind zugute kommen zu lassen.

Dies führt dazu, dass ein zum Unterhalt verpflichteter Elternteil einmalig einen Betrag von 50,00 € einbehalten kann, wenn regelmäßig zumindest der Mindestunterhalt gezahlt wird und eine Verrechnung des Kindergeldes festgelegt ist.

Die einmalige Kürzung der Unterhaltszahlung kann erfolgen, wenn der Kinderbonus ausgezahlt ist.

Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld insgesamt auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Insofern wäre auch der Kinderbonus voll auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Dabei ist die jeweilige Zahlquote zu berücksichtigen, da beide Elternteile, im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander, barunterhaltspflichtig sind.

Sofern ein Teil des Unterhalts einbehalten wird, sollte dies jedoch grundsätzlich mit dem anderen Elternteil beziehungsweise dem Unterhaltsempfänger abgesprochen werden. Wenn ein Unterhaltstitel (Urteil, Jugendamtsurkunde, notarielle Urkunde, etc.) vorliegt könnte durch den Berechtigten die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn dieser mit einer Reduzierung der Zahlung nicht einverstanden ist. In diesem Fall sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.


Rechtstipp vom 20.04.2009
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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