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Konkurrenzschutz im Mietverhältnis

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Sofern nicht nur Büroräume vermietet werden, hat ein Mieter des Öfteren ein Interesse daran, nicht im selben Gebäude während dem laufenden Mietverhältnis der Tätigkeit eines Konkurrenten ausgesetzt zu sein. Verfügt der Vermieter über das ganze Gebäude, wird häufig ein Konkurrenzschutz im Mietvertrag explizit vereinbart.

In einem aktuellen Urteil hatte der Bundesgerichtshof nun eine entsprechende Vertragsklausel auszulegen. Der Mieter Betrieb ein Optik- und Hörgerätefachgeschäft. Im Gebäude war bereits ein Hals-/Nasen-/Ohrenarzt untergebracht. Aufgrund einer Änderung in der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachte dieser Arzt nun plötzlich Leistungen im Rahmen der Anpassung von Hörgeräten, die sich mit den Leistungen des Mieters überschnitten. Im Mietvertrag war aber nur festgelegt, dass der Vermieter kein anderes Optik- und Hörgerätefachgeschäft im Gebäude aufnehmen darf. Objektiv gesehen war das auch nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof sprach sich nun gegen einen Schutz des Mieters aus, da eben nur ein entsprechender Konkurrenzbetrieb vom Konkurrenzschutz erfasst gewesen wäre. Hätte der Mieter eine konkurrierende "Dienstleistung bzw. Tätigkeit" verhindern wollen, hätten dies die Parteien im Vertrag auch entsprechend regeln können. Als Schlussfolgerung ergibt sich bei der Abfassung eines Mietvertrages deshalb, dass vorrangig ein bestimmtes Leistungsspektrum als Konkurrenzschutz vereinbart werden sollte und nicht eine bestimmte Betriebsform.

BGH, Urteil vom 11.01.2012, XII ZR 40/10


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