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Konkurrenztätigkeit während des Kündigungsschutzprozesses erlaubt?

Rechtstipp vom 01.06.2011
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Wieder so eine alltägliche Situation: der Arbeitnehmer (AN) ist gekündigt, er erhält kein Geld mehr, die Rechnungen türmen sich zu Hause, er kann nichts mehr bezahlen - da meldet sich das Konkurrenzunternehmen und fragt an, ob man nicht dort anfangen möchte, man zahle zwar etwas schlechter, aber immerhin. Was ist jetzt zu bedenken? Läuft man da in eine Falle?

Die Sache ist gefährlich. Denn wenn man bei der Konkurrenz anfängt und dann später den - ja noch unverändert weiterlaufenden - Kündigungsrechtsstreit gewinnt (was man ja möchte, denn dafür hat man ihn ja schließlich mal angefangen!), dann kann der Arbeitgeber (AG) gleich fristlos nochmal kündigen, denn der AN hat ja wettbewerbswidrig bei der Konkurrenz angefangen, obwohl sein Arbeitsverhältnis (denn die Kündigung war ja für unwirksam erklärt worden durch Urteil!) fortbestand.

Wenn der AN seinen Kündigungsprozess aber verliert, dann dufte er zwischendurch schon bei der Konkurrenz anfangen, denn seine Kündigung war dann ja wirksam. Also müsste der Kläger bei Klagerhebung oder später wünschen, seinen Prozess zu verlieren - ein schräges Ergebnis!

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Zwickmühle auch noch nicht so richtig zuverlässig im Griff, bemüht sich aber, die Rechtslage solcher in Konkurrenz Tätigen zu mildern, indem es prüfen lässt, ob das Geheimhaltungsinteresse des AG oder das Interesse des AN an seinem beruflichem Fortkommen überwiegt.

Für den AN bleibt nur, sorgfältig zu überlegen, ob er nicht gleich ganz zur Konkurrenz wechseln und den Kündigungsrechtsstreit beenden sollte. Anderenfalls sollte er branchenferne Beschäftigung suchen, denn er wird seine Arbeitskraft zu Geld machen müssen - sobald der AG in Annahmeverzug geraten ist.

(BAG, Urt. v. 28.1.2010)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht

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