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Konsequenzen des Verschweigens von Einkünften bei bestehenden Unterhaltsansprüchen

Rechtstipp vom 08.10.2018
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Rechtstipp vom 08.10.2018
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Nach Trennung und Scheidung existiert oftmals – zumindest für eine begrenzte Zeit – ein Unterhaltsanspruch eines Ehepartners dem anderen gegenüber. Auf Seiten des Unterhaltsberechtigten, der zunächst keine oder nur geringe Einnahmen erzielte, ändern sich die finanziellen Voraussetzungen oftmals nach der Trennung bzw. Scheidung durch Aufnahme oder Aufstockung einer beruflichen Tätigkeit. 

Was aber geschieht, wenn der unterhaltsberechtigte Ehepartner diese Veränderungen dem Unterhaltspflichtigen gegenüber nicht anzeigt? Dieser ist oft durch die Trennung bzw. Scheidung selbst finanziell deutlich schlechter gestellt und hat oft nicht unerhebliche monatliche Zahlungen für die Unterhaltsleistung aufzubringen. Welche Konsequenz hat also eine Verbesserung aufseiten des Unterhaltsberechtigten? Die Rechtsprechung der Obergerichte hierzu ist einheitlich. So hat beispielsweise das OLG Düsseldorf bereits im Jahr 2010 (Az. 8 UF 14/10) entschieden, dass Unterhaltsansprüche zumindest teilweise verwirkt sein können, wenn Einkünfte verschwiegen oder falsch dargestellt werden. 

Gemäß § 1361 und § 1579 BGB verhält es sich so, dass ein Verwirkungstatbestand vorliegt, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte verschweigt, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die bereits geschiedene Ehefrau ihrem früheren Ehemann gegenüber Unterhaltsansprüche geltend gemacht, dabei jedoch ihre eigenen Einkünfte nicht vollständig angegeben, obwohl ihr geschiedener Ehemann genau hiernach mehrfach explizit gefragt hatte, sogar schriftlich. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die geschiedene Ehefrau einen versuchten Prozessbetrug begangen hatte. Der Unterhaltsanspruch wurde nicht insgesamt, aber doch teilweise als verwirkt angesehen. Auf gezielte Nachfrage hin sind Veränderungen also auf jeden Fall anzugeben. 

Auch ohne eine solche gezielte Nachfrage verhält es sich aber so, dass eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten ungefragt zu offenbaren ist, da sie die Unterhaltsberechnung und damit den monatlich zu zahlenden Betrag verändert. In keinem Fall sollten Veränderungen daher verschwiegen werden. Anwaltliche Beratung und Vertretung können hier unliebsamen Konsequenzen vorbeugen! 


Rechtstipp aus der Themenwelt Unterhalt und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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