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Konsortiengründung nach griechischem Recht

Rechtstipp vom 10.10.2014
Rechtstipp vom 10.10.2014

Die Anzahl deutscher Unternehmen (vor allem aus der Baubranche im weitesten Sinne), die an Auftragsvergaben aus dem Ausland interessiert sind (hier insbesondere von öffentlichen oder staatlichen Trägern), wächst in den letzten Jahren immer mehr an. Hierbei stoßen die Vorhaben, im Ausland unternehmerisch „Fuß zu fassen“, auf vielschichtige Probleme. Insbesondere scheint hier der Zeitfaktor eine große Rolle zu spielen, da derartige Auftragsvergaben sich schon im Bewerbungsverfahren oftmals in begrenzten Zeitrahmen bewegen, die allein schon wegen der Formalitäten und aus organisatorischen Gründen nicht eingehalten werden können. Es ist folglich wichtig, öffentliche Ausschreibungen größerer Projekte so zügig wie möglich anzugehen und hier kann die Zusammenarbeit mit einem (oder auch mehreren) vor Ort ansässigen Unternehmen – nicht selten Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen – den ausschlaggebenden Vorteil gegenüber anderen Mitkonkurrenten bringen. Neben den gängigen rechtlichen „Zusammenkünften“ (OHG, GmbH, AG, KG) gewinnt in solchen Interessenlagen die Rechtsform des „Konsortiums“ immer mehr Bedeutung.

Sinngemäß und rechtlich gesehen ist das Konsortium ein Zusammenschluss von juristischen und/oder natürlichen Personen/Personengruppen, deren wirtschaftliche Zielvorgabe es ist ein konkretes Vorhaben anzugehen und zu Ende zu bringen. Allein schon aus dieser Vorgabe ergeben sich die zwei wichtigsten Unterscheidungsmerkmale zu den üblichen gebräuchlichen Kooperationsrechtsformen (OHG, KG, HmbH, AG, eG, etc.):

  1. das Konsortium wird weder für unbestimmte Zeit eingegangen, noch endet dieses mit dem Ablauf einer wie auch immer festgelegten Frist. Das Erreichen des zwischen den Konsorten festgelegten wirtschaftlichen Zieles ist allein ausschlaggebend und eine vorzeitige Beendigung des Konsortiums ist deshalb nur mit außerordentlichen Kündigungsgründen zu erreichen. Und
  2. es hat grundsätzlich nur einen konkreten Geschäftsgegenstand (Gesellschaftszweck) im Auge, nämlich nur das zu Grunde gelegte Vorhaben „XY“

Bemerkenswert ist hierbei, dass weder der Gesetzgeber in Griechenland noch der in Deutschland es für nötig empfunden hat, auch diese Rechtsform in irgendeiner Weise gesetzlich zu regeln. Trotz dieser „Gesetzeslücke“ bereitet die Rechtsform des Konsortiums heute in der Rechtspraxis keine außerordentlichen Probleme, da es sich bei dieser unstreitig um eine gewöhnliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt, deren gesetzliche Vorgaben und Regelungen sich in Griechenland aus den Artikeln 741 ff. grBGB ergeben. Demnach besteht für das Eingehen eines Konsortiums keine bestimmten Form, es reicht also herfür aus, wenn die zwischen den Konsorten eingegangene Privatvereinbarung schriftlich festgehalten worden ist.

Unserer Praxiserfahrung nach ist es für den rechtssuchenden Unternehmer grundsätzlich belanglos, ob und welche Rechtsvorschriften auf das Konsortium angewendet werden und welche Rechtsstandpunkte hierfür verstreten werden. Ausschlaggebend für unternehmerische Entscheidungen ist vielmehr praxisbezogene Konsortien kennenzulernen und diese auf die eigene Interessenlage und das anzugehende Projekt zu beziehen. Aus diesem Grund wird weiter unten ein Konsortium-Mustervertrag aufgeführt, so dass sich der Unternehmer konkret und praxisbezogen ein eigenes Bild der Konsortiumvereinbarung machen kann und die rechtlichen und theoretischen Einzelfragen ansonsten den Rechtswissenschaftlern überlässt (Entscheidungen über Außen- oder Innenkonsortium, ob offenes oder stilles Innenkonsortium etc. und deren rechtlichen Folgen, können zunächst offen gelassen werden). Bei dem vorgestellten Mustervertrag (abgedruckt lediglich die Überschriften des Vertragsinhaltes der mindestens enthalten sein muss) handelt es sich um einen einfachen Konsortium-Mustervertrag, der den Grundsätzen der griechischen Rechtsordnung entspricht, der selbstverständlich jedem konkreten Vorhaben entsprechend individuell angepasst werden muss, aber ansonsten dem Interessenten einen ersten Einblick verschafft.

Mustervorvertrag über die Gründung eines Konsortiums

Heute, am ……………………., in Thessaloniki,

zwischen:

  • ………………………. GmbH, mit Sitz in ………………….., gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer ……………………. und
  • ………………………. GmbH, mit Sitz in ………………….., gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer …………………….

wird folgendes vereinbart:

Die Vertragsparteien gründen ein Konsortium zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages zwischen eben diesem zu gründenden Konsortium und der Stadt …………………………. bezüglich …………(Projekt) …………………., mit einer im Haushalt der Stadt ………………… vorgesehenen Wertschätzung v. ………………………€. Das Projekt wurde am ……………………..ausgeschrieben.

Das Konsortium unterliegt folgender Vereinbarungen:

Art. 1 Konsortiumname – Sitz – Geschäftsgegenstand - Dauer

Art. 2 Beteiligung-Verpflichtungen im Außen- und im Innenverhältnis (Haftung)

2.1. Beteiligung an Gewinn/Verlust: ………………………… GmbH zu 95 % und …………………. GmbH zu 5 %.

2.2. Gegenüber dem Bauherrn/Auftraggeber und Dritten haften die Vertragspartner gesamtschuldnerisch zu gleichen Teilen, soweit es sich um Ansprüche handelt die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen.

Im Innenverhältnis haften die Vertragsparteien prozentual nach deren Beteiligung.

Art. 3 Geschäftsführung – Vertretung

Art. 4 Allgemeine Bestimmungen

Art. 5 Streitbeilegung (Schiedsgericht) - Gerichtsstand etc.


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