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Kontopfändung im Ausland nach der EU-Verordnung Nr. 655/2014 – Europa wird gläubigerfreundlicher

Rechtstipp vom 22.06.2017
Rechtstipp vom 22.06.2017

Immer effektiver gestalten sich die Möglichkeiten für Gläubiger, ihre Forderungen auch gegenüber im Ausland ansässigen (oder dorthin verzogenen) Schuldnern durchzusetzen. Nach den langwierigen „Geburtswehen“ zu einem europäischen Vollstreckungstitel und der Schaffung eines europäischen Mahnverfahrens ergibt sich eine weitere maßgebliche Erleichterung der Schuldbeitreibung im europäischen Ausland.

Die EU Verordnung Nr. 655/2014, die am 18.01.2017 in Kraft getreten ist, erlaubt die grenzüberschreitende Verfolgung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen in Form einer vorläufigen, grenzüberschreitenden Kontopfändung.

Die Vorteile einer solchen Möglichkeit können kaum überschätzt werden

Auf einen entsprechenden Antrag des Forderungsinhabers hin erlässt das Gericht, das das Hauptsacheverfahren zu verhandeln hat (nicht das zuständige Vollstreckungsgericht!) einen Kontenpfändungsbeschluss. Da dieser Beschluss regelmäßig ohne Anhörung des Schuldners erlassen wird, lässt sich bei diesem ein erheblicher Überraschungseffekt erzielen. 

Der zu erlassene Beschluss zur vorläufigen Pfändung soll dem Gläubiger in zwei Konstellationen zur Verfügung stehen. Entweder steht ein Hauptsacheverfahren gegen den Schuldner bevor oder es soll demnächst eingeleitet werden. Für diesen Fall gilt die vorläufige Pfändung bis zum Erlass einer gerichtlichen Entscheidung oder Beschluss eines Vergleichs. Oder aber der Forderungsinhaber verfügt bereits über eine gerichtliche Entscheidung (bzw. einen gerichtlichen Vergleich) oder eine öffentliche Urkunde und geht nun aus dieser gegen den Schuldner vor.

Hinzutritt die Möglichkeit für den Gläubiger, bei der zuständigen Auskunftsbehörde des Zielvollstreckungslandes – also desjenigen Landes, in dem sich das Konto des Schuldners befindet – weitere Informationen über die Kontenverbindungen (und damit Vermögen!) des Schuldners einzuholen. Das angerufene Gericht wendet sich im Fall eines solchen Antrags nach § 948 ZPO an die zentrale Auskunftsstelle des betreffenden Staats. 

Vollstreckungsmaßnahme ohne Titel?

Die weitere Besonderheit des hier dargestellten Verfahrens besteht darin, dass der Antrag auf vorläufige, grenzüberschreitende Kontenpfändung einen Vollstreckungstitel (etwa ein gerichtliches Urteil) nicht voraussetzt. Bekanntes oder vermutetes Vermögen des Schuldners auf ausländischen Konten wird im Fall einer erfolgreichen Vollstreckungsmaßnahme zunächst arrestiert.

Grundsätzlich ist der Gläubiger nach erfolgter Kontenpfändung fristgebunden gehalten, seinen Anspruch in der Hauptsache geltend zu machen bzw. feststellen zu lassen. Hierzu gelten dann wiederum die herkömmlichen Bestimmungen, auf die hier im Einzelnen nicht eingegangen werden kann. 

Nicht auszuschließen ist jedoch, dass der durch die vorläufige Kontenpfändung überraschte Schuldner angesichts eines sich andeutenden Hauptsacheverfahrens seine Schuld begleicht oder aber mit dem Gläubiger in Verhandlungen über eine Einigung in der Sache eintritt. 

Zu beachten ist, dass die Verordnung ab dem 18.01.2017 in allen EU-Mitgliedsstaaten – außer in Dänemark und im Vereinigten Königreich – in Kraft tritt. 

Praxistipp

Die Verordnung selbst schließt eine einige sensible Anspruchsbereiche (etwa das Familien- und Erbrecht) aus dem Anwendungsbereich aus, was in jenen Fällen die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens oder die Anrufung der ausländischen Gerichte/Institutionen notwendig macht.

In den „Genuss“ der Möglichkeit einer vorläufigen Pfändung eines in der EU belegenden Schuldnerkontos kommen schließlich nur diejenigen Gläubiger, die selbst einen Wohnsitz in einem der Mitgliedsstaaten nachweisen können oder – im Fall von Unternehmen – eine entsprechende Niederlassung im EU-Gebiet haben. 

Ob sich Ihre Forderung gegen einen im EU-Ausland ansässigen Schuldner realisieren lässt und welche Voraussetzungen hierfür im Einzelnen geschaffen werden müssen, prüfen wir nach Rücksprache gern. Der „verzogene“ Schuldner bietet jedenfalls keinen Anlass mehr, auf begründete Ansprüche zu verzichten. 


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