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Kontraktlogistik mit Transportleistungsteil

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Folgen „folgenloser“ Verspätungen.

Der Fall

Ein Lackhersteller setzt für seine komplette Logistik für Baumärkte inklusive Warehousing und Distributionstransporten mit teilweisem Regalservice einen Logistikdienstleister (LDL) ein. Die einzelnen Märkte sind rechtlich selbstständige Franchiseunternehmen, die selbst nur eine lose Bindung mit dem Lackproduzenten haben und sich leicht von ihm lösen können durch sogenannte „Entlistung“.

Im Vertrag mit dem LDL ist geregelt, dass dieser für Verspätungsschäden ausschließlich nach den frachtrechtlichen Regelungen des HGB zu haften hat. Der LDL liefert bei bestimmten Märkten gelegentlich außerhalb der vorgegebenen Zeitfenster an bzw. versucht die Anlieferung und die Regalbefüllung und wird teilweise zurückgewiesen, teilweise wird die Befüllung gestattet.

Nach dem achten Mal bei einem Baumarkt, nach dem zehnten Mal bei einem anderen wird der Lackhersteller jeweils nach ca. einem Monat „entlistet“, ohne dass vorher irgendwelche einzelnen Schäden geltend gemacht wurden. Der Lackhersteller beziffert seinen entgangenen Gewinn auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Der LDL weigert sich, zu bezahlen, da ja keine Einzelschäden eingetreten seien und sonstige Schäden außerhalb der frachtrechtlichen Verspätungsschadensansprüche ausgeschlossen seien. Im Übrigen sei jedenfalls seine Haftung auf das Dreifache einer Fracht beschränkt.

Rechtlicher Hintergrund

Der LDL weigert sich zu Recht, wegen der ausdrücklichen Beschränkung auf die „frachtrechtlichen Verspätungsschadensansprüche“. Hier gilt die Beschränkung auf das transportrechtliche Verspätungsrecht nach §§ 425, 431 Abs. 3 HGB, also das Dreifache der jeweiligen Fracht. Im Übrigen sind Verspätungsschadensansprüche drei Wochen nach Ablieferung ausgeschlossen. Nur im Falle groben Verschuldens kann darüber hinaus Schadensersatz geltend gemacht werden.

Der Praxistipp

Der Auftraggeber sollte objektive Verstöße, ohne konkrete Schadensentstehung, sanktionieren, um Anreize für die Liefertreue zu schaffen. Dies kann negativ mit einem Pönalen-System erreicht werden, positiv aber – besser – durch ein KPI-gestütztes Bonus-/Malussystem. Das frachtrechtliche Verspätungsschadensrecht ist aufgrund der Limitierung und der strengen Ausschlussregeln durchaus gefährlich, insbesondere für nicht nur rein frachtrechtliche Verspätungsfälle. Jedoch: Risikoübernahme kostet Geld, wir alle wissen dies von der Versicherungsbranche.

Performancebezogene Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten werden mit dem Gestaltungsprodukt LOGiSLA ® aufgedeckt und optimiert abgebildet.


Rechtstipp vom 15.09.2017

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