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Konzeption und Prospektierung von Spezial-AIF nach KAGB

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Ein Spezial-AIF investiert in Sachwerte und adressiert professionelle und semiprofessionelle Investoren mit einer Mindestinvestition ab 200 TEUR. Ein Spezial-AIF mit Sitz in Deutschland kann auch bei Investoren außerhalb Deutschlands oder außerhalb der EU platziert werden, solange die Investoren die Kriterien für professionelle oder semiprofessionelle Investoren nach KAGB erfüllen.

Ein Spezial-AIF unterliegt geringeren regulatorischen Anforderungen als ein Publikums-AIF, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Investorenzielgruppen eines Spezial-AIF über ausreichende eigene Kenntnisse und Erfahrungen zur Bewertung einer Investition verfügen. Er ermöglicht daher flexiblere, auf eine individuelle Finanzierungsstruktur abgestimmte Fondskonzeptionen als ein Publikums-AIF. Beispielsweise existieren keine zwingenden Vorschriften zur Risikostreuung oder zu Begrenzungen bei einem Einsatz von Fremdfinanzierungen.

Auch ein Spezial-AIF kann nur von einer bei der Bafin zugelassenen oder registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) initiiert und angeboten werden. Soweit der Aufwand für die Gründung einer eigenen KVG gescheut wird, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, mit einer Service KVG zusammenzuarbeiten. Bei einem Spezial AIF kann zudem die gesetzlich vorgeschriebene Verwahrstellenfunktion von einem Treuhänder übernommen werden.

Die wesentlichen Anforderungen an die zu erstellende Anlegerinformation für einen Spezial-AIF finden sich in § 307 Abs. 1 und 2 KAGB. Diese Anlegerinformationen sind vor Aufnahme des Vertriebs bei der Bafin zu hinterlegen. Ein Bafin Gestattungsverfahren wie bei einem Verkaufsprospekt für einen Publikums-AIF findet nicht statt. Vor Aufnahme des Vertriebs hat jedoch eine Vertriebsanzeige bei der Bafin zu erfolgen.

Neben der Satzung sind wesentliche Eckpunkte der Konzeption eines Spezial-AIF in den sog. Anlagebedingungen zu regeln. In Bezug auf den Spezial-AIF müssen die Anlagebedingungen insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF
  • eine Beschreibung der Art der Vermögenswerte, in die der AIF investieren darf und aller damit verbundenen Risiken
  • eine Beschreibung etwaiger Anlagebeschränkungen
  • eine Beschreibung der Umstände, unter denen der AIF Leverage einsetzen darf.

Darüber hinaus sind u. a. Angaben zur AIF Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) aufzunehmen.

Die zulässigen Vermögensgegenstände für einen AIF ergeben sich aus § 261 Abs. 1 KAGB. Danach kann die AIF Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) für einen AIF investieren in

  1. Sachwerte, die in § 261 Abs. 2 KAGB beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt sind (bspw. Immobilien, Schiffe, Luftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Erneuerbaren Energien oder Container)
  2. Anteile oder Aktien an PPP Projektgesellschaften
  3. Anteile oder Aktien an Objektgesellschaften, die Sachwerte nach Nr. 1 erwerben oder bewirtschaften
  4. Beteiligungen an Unternehmen, die nicht zum Handel an einer Börse zugelassen sind (Private Equity)
  5. Anteile oder Aktien an anderen geschlossenen Publikums-AIF
  6. Anteile oder Aktien an anderen geschlossenen Spezial-IAF
  7. Vermögensgegenstände nach den §§ 193 – 195 KAGB
  8. Gelddarlehen nach den § 285 Abs. 3 S. 1 und 2.

Allgemein:

Das KAGB ist am 22. Juli 2013 in Kraft getreten. Mit ihm wurde die EU-Richtlinie über „Alternative Investment Fonds-Manager” (AIFM-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt und im Ergebnis ein verbindlicher Rechtsrahmen für nahezu alle strukturierten Kapitalanlagen geschaffen. Die mit dem KAGB verbundenen Neuerungen stellen für viele Akteure außerhalb der Finanzbranche bis heute eine komplexe Materie dar.

Sofern eine geplante Unternehmung dem KAGB unterfällt, kann sie als geschlossener Alternativer Investmentfonds (AIF) einzuordnen sein, mit der Konsequenz von weitreichenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen an den AIF und seine Verwalter. § 2 KAGB sieht in einzelnen Konstellationen verschiedene Erleichterungen vor. Ob diese in sinnvoller Weise in Anspruch genommen werden können, muss im Einzelfall geprüft und durchdacht werden.

Neben der aufsichtsrechtlichen Seite muss jeder AIF zudem in gesellschaftsrechtlicher, zivilrechtlicher und steuerlicher Hinsicht konzipiert und – auf das individuelle Vorhaben abgestimmt – rechtlich gestaltet werden. 


Rechtstipp vom 06.12.2017

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            Rechtsanwältin Mareen Imke Schneider (Landgraf Schneider Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft) Rechtsanwältin Mareen Imke Schneider

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