Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Korruption und Bestechung im Arbeitsverhältnis

(28)

Die Bestechung am Arbeitsplatz: Es beginnt mit kleinen Gefälligkeiten und kann mit einer langjährigen Freiheitsstrafe enden. Allerdings ist nicht jedes Geschenk als Bestechung strafbar.

Schutz der Vermögensinteressen und des freien Wettbewerbs

Die Strafvorschrift des § 299 StGB schützt die Vermögensinteressen des Arbeitgebers oder Dienstherrn und soll den freien Wettbewerb sicherstellen. Die Vermögensinteressen, wie beispielsweise der Bezug von qualitativ hochwertiger Ware vom günstigsten Anbieter, sind für den Arbeitgeber oder Dienstherrn besonders gefährdet, da Gefälligkeiten gegenüber Arbeitnehmern, wie zum Beispiel Geschenke, einen psychologischen Druck auf den Beschenkten ausüben. Der Beschenkte möchte bewusst oder auch unbewusst den Gefallen erwidern und das kann sich für den Dienstherrn oder Arbeitgeber nachteilig auswirken.

Die Annahme eines Vorteils – wie zum Beispiel eines Geschenks – begründet für sich allein noch keine Strafbarkeit. Allerdings kann bereits die Annahme von Vorteilen Folgen für das Arbeits- oder Dienstverhältnis haben, wenn die Annahme des Vorteils durch den Arbeitsvertrag oder Compliance-Regelungen verboten ist. Stellt die Annahme eines Vorteils eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags dar, kann dies je nach Fall zur Abmahnung und im Wiederholungsfalle zur Kündigung führen. Dabei kann sich nicht nur der Angestellte oder der Beauftragte strafbar machen, sondern auch der Schenker.

Strafbarkeit der Bestechung

Für eine Strafbarkeit muss hinzukommen, dass ein Beschäftigter einen Geschäftspartner bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen in unlauterer Weise bevorzugt, also zum Beispiel von dem Schenker Waren bezieht, obwohl ein anderer Anbieter dieselben Waren zu gleicher oder besserer Qualität zum niedrigeren Preis anbietet. Eine strafbare Tatvariante ist die sogenannte pflichtverletzende Korruption. Diese ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, indem er zum Beispiel bei Warenlieferungen deren Untersuchung oder die Rüge von Mängeln unterlässt.

Unrechtsvereinbarung

Weitere Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass „Schenker“ und „Beschenkter“ eine sogenannte Unrechtsvereinbarung schließen. Der zugewendete Vorteil muss als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung vom Schenker angeboten oder versprochen und vom Beschenkten angenommen werden. Allerdings ist es für eine Strafbarkeit nicht erforderlich, dass diese Vereinbarung mündlich oder gar schriftlich abgeschlossen wird. Ausreichend kann auch eine sogenannte konkludente Vereinbarung sein. Das ist der Fall, wenn beispielsweise mit der Lieferung von mangelhaften Waren ein Präsent versprochen wird und beide Seiten wissen, dass der Beschenkte wegen des Geschenks „ein Auge zudrücken“ wird.

Vorbeugen ist besser

Um einen falschen Verdacht von Bestechlichkeit gleich im Vorhinein zu vermeiden, sollten Mitarbeiter die Annahme von Geschenken vorher mit ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn absprechen und ihn im Zweifelsfall immer hinzuziehen. Verdächtige Geschenke, wie zum Beispiel Bargeld, Gold- und Silberbarren oder sehr teure Preziosen wie wertvolle Uhren, sollte man nicht hingeben oder annehmen.

Im Zweifel Anwalt kontaktieren

Hat man bereits Geschenke angenommen oder wird man bereits verdächtigt oder haben schon die Ermittlungsbehörden die Ermittlungen aufgenommen, sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden. Nur ein Rechtsanwalt hat das Recht zur umfassenden Akteneinsicht in die Ermittlungsakte. Anhand der Prüfung der Ermittlungsakte kann ein Rechtsanwalt dann abschätzen, auf welchem Kenntnisstand die Ermittlungsbehörden sind, welche Beweismittel vorliegen, und kann eine passende Verteidigungsstrategie entwickeln.


Rechtstipp vom 07.05.2018
aus der Themenwelt Straftaten und dem Rechtsgebiet Strafrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.