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Korruption und Bestechung in Geschäftsbeziehungen - was ist erlaubt?

Geschenke und kleine Aufmerksamkeiten sind im Geschäftsleben üblich. Es stellt sich jedoch die Frage, was aus rechtlicher Sicht noch angenommen bzw. geschenkt werden darf, ohne Gefahr zu laufen, sich einer Bestechung schuldig zu machen. Es gilt hier zwischen der Beamten- und der Privatbestechung zu unterscheiden.

Amtsträger haben in der Regel einen großen Ermessens- und Entscheidungsspielraum und sind daher besonders häufig dem Risiko von Korruption ausgesetzt. Deshalb ist für Beamte eine gesetzliche Obergrenze von CHF 200.- für Geschenke festgelegt. Im Privatsektor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Daher ist es empfehlenswert, sich an die Grenzen des öffentlichen Dienstes zu halten. Außerdem erscheint es zweckmäßig, dass der Arbeitgeber seinen entscheidungsbefugten Angestellten Maximalbeträge festschreibt, bis zu jenen sie Geschenke annehmen dürfen. Zu beachten ist, dass es sich nicht zwangsläufig um materielle Geschenke (zum Beispiel eine Flasche Wein) handeln muss. In der Geschäftswelt häufig sind auch Einladungen in Restaurants oder zu Sportveranstaltungen.

Als konkretes Beispiel nehmen wir die Einladung zu einem Abendessen. Wie viel ein solches Abendessen kosten darf, lässt sich auch nicht klar beantworten. In der Fachliteratur stößt man auf Höchstbeträge von CHF 100.- bis zu CHF 300.-. Einig ist man sich, dass übermäßiger Luxus, der zu einer Beeinflussung der eingeladenen Person führen könnte, nicht zulässig ist. Da es schwierig ist, zu beurteilen, ob das Geschenk oder die Einladung darauf gerichtet ist, den Begünstigten in seiner Entscheidung zu beeinflussen, stellen die Gerichte allgemein darauf ab, ob die Umstände den Anschein einer solchen Beeinflussungsabsicht erwecken. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich also lieber, auf ein Geschenk zu verzichten, wenn man sich unsicher ist.


Rechtstipp vom 18.02.2015
aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Wettbewerbsrecht | Schweizer Recht

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            Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo (LAW by CALCÒ) Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo

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