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Kostbares Butterbrotpapier – Erbrecht

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Für eine wirksame Errichtung eines eigenhändigen Testaments bedarf es zunächst der eigenhändigen Errichtung und der persönlichen Unterzeichnung des Testaments durch den Erblasser, § 2247 BGB.

Selbst wenn ein Schriftstück den Formvoraussetzungen entspricht, muss es nicht zwingend ein Testament sein. Entscheidend ist, dass aus dem Text entnommen werden kann, dass durch ihn eine letztwillige Verfügung getroffenen werden soll, sog. Testierwille.

Einen solchen Testierwillen hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 27.11.2015 – 10 W 153/15 jedenfalls verneint, wenn eine unübliche Schreibunterlage, wie zum Beispiel ein Pergamentpapier mit der Beschaffenheit von Butterbrotpapier, zur Verwendung eines Testaments verwendet wird.

Das OLG Hamm erkannte hierin keinen ernsthaften Testierwillen der Erblasserin. Die Zweifel an der Ernsthaftigkeit wurden auch darin geweckt, in dem für das Schriftstück keine übliche Schreibunterlage (z.B. Blatt Papier in DIN A4 oder DIN A5) und keine vollständigen Sätze verwendet wurden.

Auch der Aufbewahrungsort des Schriftstückes in einer Schatulle zusammen mit verschiedenen anderen unwichtigen Unterlagen zum Beispiel leere und gebrauchten Briefumschlägen ließen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Testierwillens aufgekommen. Somit stellte auch in diesem Fall das Testament kein wirksames Testament dar, sondern lediglich einen Testamentsentwurf.

Dem maßgeblichen Schriftstück, das der Entscheidung des OLG Hamm im Beschwerdeverfahren zugrunde lag, fehlte auch ein wesentliches Indiz: es wurde nicht einmal mit die Überschrift „Testament“ überschrieben. Das Fehlen einer solchen Überschrift stellt wohl das stärkste Indiz für den fehlenden Testierwillen dar.

Rechtsanwalt Gottlob, Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rechtstipp vom 30.07.2016
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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