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Kosten einer Abmahnung: Was ändert sich durch die BGH-Entscheidung „Der Novembermann“?

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Der Empfänger einer Abmahnung hat grundsätzlich deren Kosten zu erstatten, wenn die Abmahnung berechtigt und erforderlich war. Zu den Kosten der Abmahnung gehören insbesondere die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der die Abmahnung im Auftrag des Abmahners ausgesprochen hat.

Der BGH hat nun in einer bemerkenswerten Entscheidung (BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 150/18 – Der Novembermann) geurteilt, dass auch bei mehreren ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegen kann, wenn diese Abmahnungen in engem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen werden, im Wesentlichen gleichlauten und ein im Kern gleichartiger Rechtsverstoß (hier: rechtswidriger Vertrieb eines urheberrechtlich geschützten Werkes aus derselben Quelle) vorliegt.

Die Folge davon ist, dass der Abmahner nicht von jedem Abgemahnten die vollen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen kann. Vielmehr kann von jedem Abgemahnten nur anteilig (nach Quote) Kostenerstattung begehrt werden. Die Höhe bemisst sich nach einem zu bildenden Gesamtstreitwert und der Anzahl der jeweils Abgemahnten.

Für den BGH kommt es auf einen inneren Zusammenhang zwischen den Abmahnsachverhalten an. Das Urteil dürfte maßgeblich auch für Abmahnungen des Markenrechts, des Designrechts oder des Wettbewerbsrechts sein. Es kann eine Kostenentlastung für die Abgemahnten in Fällen bedeuten, in denen eine Vielzahl von Abmahnungen aufgrund von Sachverhalten mit innerem Zusammenhang ausgesprochen wird.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

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